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§ 3

Die  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  Februar  1918  in  Kraft.
Berlin,  den  17.  Januar  1918.

Der  Reichskanzler
In  Vertretung

Freiherr  von  Stein



(Nr.  6218)  Bekauntmachung,  betreffend  Änderung  der  Verordnung  über  die  Sicherstellung
von  Kriegsbedarf  in  der  Fassung  vom  26.  April  1917  (Reichs--Gesetzbl.
S.  375).  Vom  I7.  Januar  1918.  -

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

Artikel  I
Die  Verordnung  über  die  Sicherstellung  von  Kriegsbedarf  in  der  Fassung
vom  26.  April  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  375)  wird  dahin  geändert:
Im  § 2  wird  hinter  Abs.  1  folgende  Vorschrift  eingestellt:
Bei  der  Festsetzung  des  Übernahmepreises  von  Gegenständen,  für  die  zur
Zeit  der  Enteignung  Höchstpreise  bestanden,  dürfen  diese  Höchstpreise  nicht  überschritten
  werden.
Im  §  4  Abs.  3  erhält  der  Schlußsatz  folgende  Fassung:
Die  Entscheidung  erfolgt  endgültig  durch  das  Reichsschiedsgericht  für
Kriegswirtschaft.
§ 7  fällt  fort.
Artikel  II
Die  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Sie
findet  auch  auf  die  Gegenstände  Anwendung,  die  vor  ihrem  Inkrafttreten  enteignet
  worden  sind,  sofern  die  höhere  Verwaltungsbehörde  den  Übernahmepreis
noch  nicht  festgesetzt  hat.

Berlin,  den  17.  Jannar  1918.

Der  Reichskanzler

In  Vertretung
Freiherr  von  Stein