Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881. (65)

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der  aus  der  Landesanstalt  zu  zahlenden  Brandschaden-Vergütung  nach  der  Vorschrift
  im  §  79  nicht  innerhalb  fünf  Jahren,  vom  Tage  des  Brandschadens
ab,  erfolgt,  erlischt  der  Anspruch  des  Versicherten  auf  diese  Vergütung  oder
auf  den  noch  nicht  ausgezahlten  Theil  derselben.

8  82.

Wird  der  Wiederaufbau  des  abgebrannten  Gebändes  in  der  seitherigen  ——iie
Ausdehnung  auf  dem  Grundstücke,  auf  welchem  dasselbe  gestanden  hat,  von  und  15
der  zuständigen  Behörde  nicht  gestattet,  so  ist  die  Brandschaden-Vergütung  ohne  älle,  wenn
den  Nachweis  der  Verwendung,  unter  Berücksichtigung  etwa  vorhandener  Pfand-aufban  am.
rechte  (88  170  und  320  des  Pfandgesetzes  vom  6.  Mai  1839),  an  den  Be=  wird.

schädigten  zur  Auszahlung  zu  bringen.

§  83.

Die  nach  §  79  nachzuweisende  Verwendung  kann,  statt  für  den  Wieder-Wiederaufbau
aufban  eines  ganz  oder  zum  Theil  abgebrannten  Gebäudes,  für  einen  Neuban  b
oder  Vergrößerungsbau  anderer  Art  auf  dem  Grundstücke,  auf  welchem  das  ##  hue.
abgebrannte  Gebäude  stand,  oder  auf  einem  anderen  Grundstücke  erfolgen.

Wird  der  Bau  auf  einem  anderen  Grundstücke  ausgeführt  und  ist  das
Grundstück,  auf  welchem  das  brandbeschädigte  Gebäude  stand,  verpfändet,  so
kann  die  Auszahlung  der  Brandschaden-Vergütung  nur  erfolgen,  wenn  der
Pfandgläubiger  einwilligt  oder  den  Bestimmungen  in  §  321  des  Gesetzes  vom
6.  Mai  1839  genügt  ist.

Wird  aber  der  Bau  außerhalb  des  Gemeindebezirks  ausgeführt,  welchem
das  abgebrannte  Gebände  angehörte,  so  ist  zur  Auszahlung  der  Brandschaden-Vergütung
  die  besondere  Genehmigung  des  Staats-Ministeriums  und,  wenn
das  Gebäude  verpfändet  war,  die  Zustimmung  des  Pfandgläubigers  erforderlich.

8  84.

Wer  vorsätzlich  oder  durch  grobe  Fahrlässigkeit  den  Brand  eines  bei  dervraudstistung,
Landesanstalt  versicherten  Gebäudes  verursacht  oder  der  Theilnahme  an  einerl
solchen  Handlung  oder  der  strafbaren  Unterlassung  rechtzeitiger  Anzeige  der-  zund  Vern
selben  sich  schuldig  macht,  verliert  jeden  durch  den  Brand  ihm  etwa  erwachsenden  Fprüche.
eigenen  Anspruch  auf  Schadenvergütung  gegen  die  Landesanstalt.  In  wie  weit
derselbe  jedoch,  der  Letzteren  gegenüber,  zum  Ersatze  des  ihr  durch  diesen  Brand
verursachten  gesammten  Aufwandes  nebst  Zinsen  außerdem  noch  verpflichtet  sei,
ist  nach  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  zu  beurtheilen.

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