Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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eines  Wechsels  im  Besitze  des  Betriebs,  wenn  der  Betrieb  unter  der  gleichen
oder  einer  anderen  ein    achfolgeverhältnis  andeutenden  Firma  fortgesetzt  wird
oder  wenn  der  freigeldpflichtige  Trinkbranntwein  unter  Formen  in  den  Verkehr
gebracht  wird,  die  ihn  als  gleichartig  mit  Erzeugnissen  erscheinen  lassen  sollen,
wie  sie  von  dem  Entschädigungsberechtigten  abgesetzt  worden  sind.

§ 219

Der  Bundesrat  kann  unter  Berücksichtigung  der  angesammelten  Bestände
und  des  voraussichtlichen  Verbrauchs  von  Trinkbrauntwein  festsetzen,  welchen  Teil
der  der  Entschädigungszahl  entsprechenden  Branntweinmenge  jeder  Hersteller  von
freigeldpflichtigem  Trinkbranntweine  zum  regelmäßigen  Verkaufpreise  beziehen  darf.

Mehrere  Hersteller  von  freigeldpflichtigem  Trinkbranntweine  dürfen  die  ihnen
hiernach  zustehenden  Mengen  auch  gemeinsam  beziehen  und  verarbeiten.

(220

Die  Eutschädigungen  werden  am  Schlusse  eines  jeden  mit  dem  Brennereibetriebsjahre
  sich  deckenden  Entschädigungsjahrs  gezahlt.  Dem  Entschädigungsberechtigten,
  sofern  er  auf  die  Herstellung  freigeldpflichtigen  Trinkbranntweins
völlig  verzichtet,  ist  auf  Antrag  eine  Bescheinigung  auszustellen,  aus  der  die  Höhe
seiner  gesamten  Entschädigungsansprüche  ersichtlich  ist.

§ 221

Durch  die  in  den  §§ 217  bis  220  vorgesehene  Entschädigung  werden
sämtliche  Ansprüche  des  Berechtigten  aus  der  Aufgabe  oder  Einschränkung  seines
Betriebs  abgegolten.

§ 222
Besitzer  von  Abfüllstellen

Inhaber  von  Vetrieben  —  mit  Ausnahme  von  Reinigungsanstalten  —,
in  denen  im  Bctriebsjahr  1913/14  vollständig  vergällter  Branntwein  gewerbsmäßig
  und  im  großen  in  die  für  den  Kleinhandel  bestimmten  Behältnisse  abgefüllt
  und  in  diesen  Behältnissen  an  Kleinhändler  abgesetzt  ist,  werden  von  der
Monopolverwaltung  weiterbeschäftigt  oder  entschädigt.

Als  Grundlage  für  die  Berechnung  der  Entschädigung  wird  die  Weingeistmenge
  vollständig  vergällten  Branntweins  ermittelt,  die  in  dem  Bertriebe  des
Berechtigten  im  Betriebsjahr  1913/14  nachweislich  in  der  im  Abs.  1  angegebenen
Weise  abgefüllt  und  abgesetzt  ist.

Die  Entschädigung  wird  für  die  ersten  drei  Betriebsjahre  nach  dem  Inkrafttreten
  dieses  Gesetzes  gewährt  und  beträgt

für  die  ersten  im  Betriebsjahr  1913/14  abgesetzten
  10000  Hektoliter  Branntwein  .  ..  .  .  ..  0,60  Mark,