Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

— 945 —  selben Besitzer  gehören  und  nicht  weiter  als  25  Kilometer  voneinander  entfernt
liegen;  diese  Beschränkung  gilt  nicht  für  landwirtschaftliche  Brennereien,  die  in
der  Zeit  vom  1.  Oktober  1909  bis  30.  September  1912  Hefe  im  Würzeverfahren,
wenn  auch  nur  zeitweise,  gewonnen  haben  und  nicht  bis  zum  30.  September  1914
ausschließlich  zur  Getreideverarbeitung  ohne  Hefenerzeugung  oder  zur  Getreideverarbeitung
  mit  Hefenerzeugung  nach  dem  Wiener  Verfahren  übergegangen  sind.
In  bezug  auf  die  Übertragung  des  Brennrechts  bilden  das  Königreich
Bayern,  das  Königreich  Württemberg,  das  Großherzogtum  Baden  und  die  übrigen
Teile  der  Branntweinsteuergemeinschaft  je  ein  besonderes  Gebiet  mit  der  Folge,
daß  die  Übertragung  von  Brennrechten  aus  dem  einen  Gebiet  in  das  andere
unzulässig  ist.    
  Anträgen  auf  Übertragung  des  Brennrechts  ist  nur  zu  entsprechen,  wenn
sie  vor  Schluß  des  zehnten  Betriebsjahrs  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
bei  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde  eingegangen  sind,  und  wenn  die  das
Brennrecht  abgebende  Brennerei  zugleich  das  Brennereiunternehmen  unter  Verzicht
auf  einen  etwaigen  Rest  an  Brennrecht  (§  33  Abs.  1  Nr.  1)  abmeldet  und  die
das  Brennrecht  erwerbende  Brennerei  selbst  ein  Brennrecht  besitzt.

Der  Bundesrat  trifft  die  näheren  Bestimmungen;  er  kann  für  Notjahre
eine  Übertragung  der  Brennrechte  allgemein  zulassen.

 § 245
Bestehende  Holzbrennereien
Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  die  Anteile  der  Bundesstaaten  und
Personen,  die  sich  an  den  zur  Herstellung  von  Branntwein  aus  Holz  gegründeten

Unternehmungen  beteiligt  haben,  auf  das  Reich  zu  übernehmen;  die  fälligen  Beträge
  sind  aus  dem  nach  §  106  anzusammelnden  Ausgleichsstock  zu  bezahlen.

Ubernahme  der  Branntweinbestände
§ 246

Mit  dem  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  des  Gesetzes  geht  das  Eigentum  an
dem  unter  steueramtlicher  Überwachung  stehenden  Branntwein  auf  das  Reich  über.
Von  dem  Eigentumsübergang  ist  ausgeschlossen  Kornbrauntwein  (§  151)  und
Branntwein,  der  lediglich  aus  den  im  &  4  bezeichneten  Stoffen  hergeftellt  ist.
Der  Branntwein,  dessen  Eigentum  auf  das  Reich  übergegangen  ist,  ist  bis  zu
anderweiter  Verfügung  durch  die  Monopolverwaltung  von  dem  bisherigen  Eigentümer
  aufzubewahren,  pfleglich  zu  behandeln  und  in  handelsüblicher  Weise  zu
versichern.

Auf  Antrag  kann  die  Monopolverwaltung  auf  das  Eigentum  an  dem
Branntwein  verzichten  sowie  Kornbranntwein  für  Rechnung  des  Reichs  erwerben.
Anträge  dieser  Art  sind  nur  zu  berücksichtigen,  wenn  sie  vor  Ablauf  des  ersten
Monats,  in  dem  das  Gesetz  in  Kraft  tritt,  bei  dem  Monopolamt  eingehen.

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