Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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§ 247

Für  den  Brauntwein,  dessen  Eigentum  nach  §  246  Abs.  1  auf  das  Reich
übergeht,  ist  ein  angemessener  Übernahmepreis  zu  zahlen,  den  das  Monopolamt
in  gemeinschaftlicher  Beschlußfassung  mit  dem  Beirat  festsetzt.  Der  Preis  enthält.
zugleich  eine  Vergütung  für  die  Lagerung  und  Versicherung  bis  zu  anderweiter
Verfügung  durch  die  Monopolverwaltung.  Die  Zahlung  des  Preises  hat  alsbald
nach  Verwertung  des  Branntweins  durch  die  Monopolverwaltung,  spätestens
innerhalb  eines  Jahres  nach  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes,  zu  geschehen;  neben
dem  Preise  sind  für  die  Zeit  vom  Tage  des  Eigentumsüberganges  bis  zum  Tage
der  Zahlung  5  vom  Hundert  Zinsen  zu  entrichten.

§ 248

Für  den  Branntwein,  dessen  Eigentum  nach  §  246  auf  das  Reich  nicht
übergeht,  hat  der  Verfügungsberechtigte  einen  Vetrag  zu  zahlen,  der  dem  Unterschiede
  zwischen  dem  nach  §  217  festzusetzenden  Übernahmepreis  und  dem  regelmäßigen
  Verkaufpreis  (§  107  Abs.  1  Nr.  1)  entspricht.  Die  Zahlung  hat  zu
erfolgen,  sobald  der  Branntwein  in  den  freien  Verkehr  abgefertigt  wird,  spälestens
  am  letzten  Tage  des  Vierteljahrs,  in  dem  das  Gesetz  in  Kraft  tritt.  Die
nach  dem  bisherigen  Gesetz  auf  dem  Branntwein  ruhenden  Abgaben  fallen  fort.
Die  Vorschriften  des  §  15  sind  sinngemäß  anzuwenden.

§ 249
Freigeld
Dem  Freigeld  unterliegen  auch  die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  im
freien  Verkehre  befindlichen,  bei  anderen  als  Verbrauchern  vorhandenen  Bestände
an  Trinkbranntwein,  soweit  sie  nicht  bis  zum  Ablauf  des  mit  dem  Inkrafttreten
dieses  Gesetzes  beginnenden  Kalendervierteljahrs  an  Verbraucher  abgegeben  werden.
Wer  die  Befreiung  von  dem  Freigeld  in  Anspruch  nimmt,  hat  dies  der  Steuerbehörde
  anzuzeigen  und  über  die  Bestände,  den  etwaigen  Zugang  und  den  Abgang
nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  Anschreibungen  zu  führen,  die  mit
den  Beständen  den  Aufsichtsbeamten  der  Steuerverwaltung  auf  Verlangen  vorzuzeigen
  sind.  Auf  die  von  dem  Freigeld  nicht  befreiten  Bestände  finden  die
Vorschriften  in  §§  117  ff.  und  im  VIII.  Abschnitt  entsprechende  Anwendung.

§ 250
Zuschlag  zur  Verbrauchsabgabe
Soweit  und  solange  der  Branntwein  der  Verbrauchsabgabe  (§ 1  des
Branntweinsteuergesetzes  vom  15. Juli  1909.  Reichs-  Gesetzbl.  S.  661  unterliegt,
wird  zu  ihr  ein  Zuschlag  erhoben,  der  6,77  Mark  für  das  Liter  Weingeist  beträgt.