Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Der  Zuschlag  wird  ermäßigt  für  Obstbrennereien  und  Stoffbesitzer,  wenn
sie  im  Betriebsjahr
nicht  mehr  als  fünf  Liter  Weingeist  herstellen  auf  3,16  Mark,
mehr  als  fünf  aber  nicht  mehr  als  fünfzig  Liter  Weingeist  herstellen
auf  5,16  Mark.
Die  auf  die  Verbrauchsabgabe  bezüglichen  Vorschriften  des  Branntweinsteuergesetzes
  sind  auch  auf  den  Zuschlag  zur  Verbrauchsabgabe  anzuwenden.
Für  die  Erhebung  und  Verwaltung  des  Zuschlags  zur  Verbrauchsabgabe
wird  den  Bundesstaaten  eine  Vergütung  nicht  gewährt.
Für  die  im  Abs.  1  bezeichnete  Zeit  wird  die  Übergangsabgabe  (§  22  des
Branntweinsteuergesetzes)  auf  8,25  Mark  festgesetzt.

Essigsäure-    Nachsteuer
§ 251

Essigsäure  (§  144),  die  sich  am  Tage  bes  Inkrafttretens  dieses  Gesetzes  im
freien  Verkehre  befindet,  unterliegt  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats
einer  Nachsteuer  von  130  Mark  für  den  Doppelzentner  wasserfreie  Säure.

 

§ 252
Von  der  Nachsteuer  befreit  ist  Essigsäure  des  freien  Verkehrs,

1.  soweit  sie  von  der  Verbrauchsabgabe  befreit  ist;

2.  soweit  sie  nachweislich  nach  den  Sätzen  des  §  140  verzollt  ist

3.  im  Besitze  von  Gewerbetreibenden  in  Mengen  von  nicht  mehr  als
5  Kilogramm,  im  Besitze  von  anderen  Haushaltsvorständen  in  Mengen
von  nicht  mehr  als  1  Kilogramm  wasserfreie  Säure.

§ 253  
Die Vorschritfen in den §§ 16, 18, 20, 21,180 und 192 sind auf die
Nachsteuer des § 251 sinngemäß anzuwenden.

§ 254

Soweit  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  vertragsmäßige  Bestimmungen
über  Lieferung  von  Essigsäure  bestehen,  ist  der  Abnehmer  verpflichtet,  dem  Lieferer
einen  Zuschlag  zu  dem  ohne  Verbrauchsabgabe  geltenden  Preise  in  Höhe  der  auf
die  gelieferte  Menge  fallenden  Verbrauchsabgabe  zu  zahlen,  wenn  dem  nicht  ausdrückliche
  Vertragsbestimmungen  entgegenstehen.

§ 255
Der  Bundesrat  wird  ermächtigt,  von  der  Erhebung  der  Nachstener  (§  251)
abzusehen.