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zahlen  wäre,  falls  sie  im  Wege  des  Gieilprczesses  (nhach  Buchst.  .)  erstritten

würde.

i)  Wenn  zwar  die  Lossprechung,  jedoch  nur  von  der  Instanz  oder  wegen  Unzulänglichkeit

  des  Beweises  erkannt,  und  der  Lossesprochene  deshalb  zu
Tragung  der  Untersuchungekosten  verurtheilt  worden:  so  ist  zu  dem.  Erkenntniß
  ein  Stempel  von  der  Hälfte  desjenigen  Betrages  zu  nehmen,

welcher  im  Falle  der  Verurtheilung  nach  Vuchst.  e.  anzuwenden  gewesen  sepn
würde.

#k)  Fallen  bei  vollständiger  Lossprechung  dem  Losgesprochenen  dennoch  die  Untersuchungskosien
  zur  Last:  so  ist  für  das  Erkenntniß  blos  der  Stempel  von
anzuwenden.

B.  In  jeder  höheren  Instanz,  und  zwar  sowohl  bei  Appellations=  als  auch  bei
Revisions=  und  bei  Kassations-Erkenntnissen  wird  ein  Stempel  zu  den  Erkenntnissen
  verwendek,  welcher  ein  Sechstheil  desjenigen  beträgt,  der  zu  dem
Erkenntnisse  in  erster  Instanz  gebraucht  worden.

Wöürde  der  hiernach  anzuwendende  Stempel  weniger  als  Funfzehn  Silbergroschen
  betragen,  so  ist  jedenfalls  dennoch  ein  Stempelbogen  vvo
zu  dem  Erkenntnisse  zu  gebrauchen.  4

In  Fällen,  wo  blos  Milderungsgesuche  oder  Rekurse  im  Wege  der  Beschwerde
  statt  finden,  tritt  für  dieselben  und  die  darauf  erfolgenden  Bescheide
dasjenige  ein,  was  wegen  des  Stempels  von  Gesuchen  und  Aussertigungen
im  Allgemeinen  durch  gegemwärtigen  Tarif  festgesetzt  worden.

C.  Ausfertigungen  der  Erkenntnisse  und  Urtheilsauszüge,  welche  den  Partheien

oder  anderen  Interessenten  zugestellt  werde  6

Auszüge  aus  Erkehntnissen,  welche  blos  zur  Vervollständigung  der  Akten
erfordert  werden,  sind,  sofern  dieser  Tarif  nicht  ausdrücklich  Ausnahmen  fesisetzt,
Eraminations-Protokolll  .  ..  ...  ..  ...  ......  ...
Exekutions-Gesuche,  s.  Gesuche.
Extrakte,  s.  Auszuͤge.
Fideikoinmiß-Anfaͤlle,  s.  Erbschaften.
Fideikommiß-  Stiftungen,  Bestätigung  derselben.
Drei  vom  Hundert  des  jedesmaligen  Werths  des  Gegenstandes,  welcher
  durch  die  Stiftung  zum  Fideikommiß  bestimmt  worden.
Freigeleits=  Briefe,  wie  Ausferligungen,  (1  diese.
Frcipässe,  s.  Pässe.
Geburtoscheine,  wie  amtliche  Akteste,  s.  Akteste.
Gesinde-Entlassungsscheine,  für  alles  Gesinde  ohne  Unterschieded
Gesuche,  Vesch  werdeschriften,  Bitrschriften,  Eingaben,  welche  cin  priatinteresse
zum  Gegenstande  haben,  und  bei  solchen  Staats=  und  Kommunal-Behbrden
oder  Beamten  eingereicht  werden,  welchen  die  Ausöbung  einer  richterlichen
oder  polizeilichen  Gewalt  übertragen  ist,  oder  welchen  die  Verwaltung  bffentlicher
  allgemeiner  Abgaben  obliegt  ..·............
Gesuche  um  Exckution  eines  rechtskeäftig  gewordenen  Crkenntnisses  bönnen
von  dem  Bittsteller  ohne  Stempel  eingereicht  werden.  Es  wird  aber  der  dazu,

 

Thu-  er.  I

frei.

frei.