Preußen und der norddeutsche Bund. 37
k. Staatsregierung ist in dieser Frage. Wenn Sie dieß gethan haben, dann
werden erst die Positionen sämmtlicher Parteien des Hauses klar werden, und
dann werden wir die Frage zum Heile des Vaterlandes erledigen und eine
jener alten Zwistigkeitsursachen zwischen Regierung und Landesvertretung be-
seitigen können, bei der weder die Regierung noch die Gerichte des Landes
an ihrer Autorität gewonnen haben! Justizminister Leonhardt erklärt
hierauf lediglich, das Staatsministerium habe in dieser Frage neuerdings
einen Beschluß nicht gefaßt, es werde aber wohl später die Frage in Ueber-
legung nehmen.
Bei der Abstimmung wird der Antrag Hoverbeck abgelehnt und
der Declarationsantrag neuerdings, mit 174 gegen 144 Stimmen,
angenommen. In der Minderheit ist neben den Altconservativen die
gesammte Fortschrittspartei.
Budget für 1869: Etat des Justizministeriums, allg. Debatte.
Lasker ergreift die Gelegenheit, neuerdings die Gebrechen der alt-
preuß. Rechtspflege eingehend zu schildern, dießmal mit möglichster
Schonung aller dieselben verschuldenden Persönlichkeiten.
10. Jan. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Justizetat: Der Antrag
Laskers, die Position „für Hilfsarbeiter“ beim Obertribunal ganz
zu streichen, erhält nur 167 gegen 175 Stimmen, dagegen wird
dieselbe Position beim rhein. Ober-App.-Ger. zu Köln mit 134 gegen
132 Stimmen gestrichen. Der Justizminister erklärt sich indeß für
einverstanden mit einer allmäligen Beseitigung des Instituts der Hilfs-
richter. Die Position für das Ober-App.-Ger. für die neuen Landes-
theile wird genehmigt und mehrere gewisse Vorbehalte (im Interesse
einer spätern gründlichen Reform der Justizorganisation) verlangende
Anträge erhalten keine Mehrheit.
12.1. (Preußen). Die Verhandlungen mit Dänemark über die Ab-
tretung nordschleswigscher Distrikte werden vom dänischen Gesandten
v. Quaade und dem Leg.-Rath Bucher wieder aufgenommen.
12.1. (Weimar). Eröffnung des Landtags: Die großh. Propositions-
schrift verheißt Vereinfachungen und Ersparnisse in der Verwaltung
und erklärt die Finanzlage des Landes für befriedigend.
15.1. (Preußen). Abg.-Haus: Budget, Etat des Innern: Allgemeine
Debatte über die Frage der Organisation der Verwaltung für die
alten und für die neuen Provinzen. Die National-Liberalen dringen
darauf, daß für jetzt alles darauf ankomme, den provisorischen Cha-
rakter der betreffenden Bewilligungen im Budget als solchen festzu-
halten und nur als „Pauschquantum“ zuzugestehen. Der Minister
des Innern erklärt, die Regierung könne ein Pauschquantum nicht
annehmen und müsse ein Definitivum verlangen.
17.1. (Preußen). Das Abg.-Haus genehmigt fast einstimmig die
Eisenbahnvorlage der Regierung im Betrage von 40 Mill. Thlr.
nur mit der (seit der Köln-Mindener Angelegenheit) gewöhnlichen
Klausel, daß jede Verfügung über die im Gesetz genannten Eisen-
