Preußen und der norddeutsche Bund. 65 
müsse man dessen Ansehen stärken, nicht schwächen. Er und seine politischen 
Freunde hätten im constituirenden Reichstage nachgegeben, wo sachliche Gründe 
für Nachgiebigkeit gesprochen hätten. Damit hätten sie sich aber keineswegs 
des Rechts begeben wollen die Bundesverfassung auszubauen. Bismarck: 
Er, seine politischen Freunde und die verbündeten Regierungen hätten Beweise 
von Nachgiebigkeit geliefert. Eine Partei, die es aufrichtig mit dem Wohle 
des Ganzen meine, dürfe nicht an heterogene Bedingungen Bewilligungen 
knüpfen. Nur um Ihrem Streben nach Machterweiterung zu genügen, bringen 
Sie jetzt einen das Gesetz in Frage stellenden Antrag ein, wollen Sie das 
Land relativ wehrlos machen, sollen wir Ihnen den Schutz des Landes mit 
Concessionen abkaufen. Einem solchen Verlangen muß jede Regierung, welche 
Anspruch auf Dauer hat, entgegentreten, weil später leicht größere Forderungen 
folgen könnten. Eher werde ich mich damit vertraut machen können, wenn 
Sie den Bundeskanzler unter den Kreis- oder Stadtrichter stellen, als daß 
jeder Beamte unabhängig von seinem Vorgesetzten zur Verantwortung gezogen 
werden kann. Damit machen Sie den Kreisrichter zur Autorität über die 
Auslegung der Verfassung. Dann erheben Sie ihn doch gleich zum Minister, 
wenn er nun einmal die Stellung eines constitutionellen Hausarztes haben 
soll. Als es 1866 galt den Staat zu retten, konnte die Regierung nicht erst 
den Kreisrichter um Erlaubniß für die Ausgabe der 26 Millionen fragen, 
nachdem man im Landtag ausgesprochen: „Diesem Ministerium keinen Gro- 
schen." Dadurch, daß wir es gewagt, haben wir uns den Dank zwar nicht 
der Kreisrichter, aber des Landes erworben, und die Landesvertretung hat 
uns Indemnität ertheilt. Sie setzen bei den Bundesregierungen einen grö- 
ßeren Patriotismus, eine größere Vorliebe für die Herstellung der Flotte 
voraus, als Sie selbst zeigen. Ihr Patriotismus mag vielleicht derselbe sein; 
er ist nur nicht erkennbar. Was soll daraus werden, wenn die Regierungen 
genau so handeln wollen wie Sie? Lassen Sie doch erst die Grundmauern 
der Verfassung sich setzen, den Bau sich consolidiren, ehe Sie lediglich um 
politische Machtvergrößerung kämpfen, dazu wird sich später schon Gelegenheit 
bieten. Der vorliegende Antrag stellt die Regierungen vor die Alternative: 
entweder keine Flotte oder ein Conflict. Namens der Bundesregierungen 
muß ich die schon in der Commission abgegebene Erklärung wiederholen: 
daß das Gesetz zurückgezogen werden wird, wenn das Amendement ange- 
nommen werden sollte. 
Bei der Abstimmung wird unter Namensausruf der Zusatz mit 
131 gegen 114 Stimmen angenommen, worauf der Bundeskanzler 
den Gesetzesentwurf sogleich zurückzieht. 
Die Bundesregierung befiehlt in Folge dieses Vorgangs ohne 
Verzug, alle nicht absolut dringlichen Arbeiten für die Marine theils 
ganz einzustellen, theils auf's empfindlichste zu beschränken. 
21. April. (Luxemburg). Französische Umtriebe für eine Annexion des 
Ländchens. 
„In einer Weise, welche das Maß des Erlaubten überschreitet, wird seit 
langem durch Pariser Blätter für eine Annexion an Frankreich Propaganda 
gemacht; die betreffenden Nummern werden zu Hunderten von Exemplaren 
gratis vertheilt; endlose Jeremiaden über die Unhaltbarkeit unserer Autono- 
mie, über Isolirung und Ruin des Landes, schwülstige Anpreisungen der 
französischen Zustände und blendende Vorspiegelungen künftigen Glücks füllen 
ihre Spalten. Unsere Staatsmänner werden nolens volens von Frankreich 
decorirt, im neuen Postvertrag auffallende Begünstigungen für das Groß- 
herzogthum gestattet (so z. B. bezahlen wir die französischen Blätter 1—2 
Centimes billiger als in Paris), die Legalisationsformalitäten bei Heiraths- 
akten beinahe auf nichts reducirt, die Paßformalitäten gänzlich abgeschafft, 
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