4 Allgemeine Chronik.
4. Febr. [Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: nimmt die Verfassungsverände-
rung in Folge der kirchenpolit. Gesetze in dritter Lesung der ersten Berathung
mit 245 gegen 110 Stimmen an.
5. „ ([Frankreich.) Nat.-Versammlung: Die 30er Commission und Hr. Thiers
haben sich bez. der Verfassungsgesetze nicht verständigen können. Jene geht
in ihrer Mehrheit lediglich darauf aus, sofort den persönlichen Einfluß des
Hrn. Thiers auf die Nat.-Versammlung zu beschränken, die Verfassungsgesetze
dagegen, um der Majorität der Versammlung freie Hand zu lassen, auf die
lange Bank zu schieben. Hr. Thiers setzt nur einen Zusatz durch, daß die
Verfassungsgesetze noch vor der Auflösung der Nat.-Versammlung erledigt
werden sollen.
6. „ [England.] Eröffnung des Parlaments: Die Thronrede (im Namen der
Königin) stellt Vorlagen betr. den höhern Unterricht in Irland, die Errich-
tung eines Oberappellationsgerichtshofes so wie Modificationen des Volks-
schulgesetzes von 1870 in Aussicht.
7. „ [Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: neue Debatte über den Eisenbahn-
concessionsschwindel und neue Enthüllungen Laskers.
„ „ [Italien.] II. Kammer: genehmigt gelegentlich des Budgets die Summe
von 1,994,000 Fr. behufs Aufbesserung der Schullehrergehalte.
8. „ [Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: Lasker beantragt die Niedersetzung
einer Eisenbahnuntersuchungscommission von Seite des Hauses und daß die
Staatsregierung zur Mitwirkung bei dieser Untersuchung eingeladen werde.
Der Antrag ist augenscheinlich nicht bloß gegen Wagener etc., sondern nament-
lich auch gegen die Geschäftsgebahrung des Handelsministers in dieser Materie
gerichtet. Die nationalliberale Fraction beschließt denn auch geradezu, das
von der Regierung zur Erweiterung des Staatseisenbahnwesens geforderte
Anlehen von 120 Mill. Thlrn. dem gegenwärtigen Handelsminister ihrerseits
nicht zu bewilligen.
„ „ [Deutschland: Preußen.] Das Ministerium sieht sich wirklich genöthigt,
gegen den Geh. Rath Wagener das der förmlichen Disciplinaruntersuchung
vorangehende sog. Scrutinalverfahren einzuleiten.
„ „ (Oesterreich-Ungarn: Oesterreich.) Der von der Regierung nach Wien
berufene Statthalter von Galizien erklärt dem Polenclub des Reichsraths,
daß die Wahlreform eine beschlossene Sache sei und zwar mit der Ausdehnung
auch auf Galizien und bemüht sich, ihn von einem allfälligen Austritt aus
dem Reichsrath abzuhalten, vielmehr zu bleiben, um sich dagegen gewisse
Concessionen zu sichern.
9. „ [Deutschland: Baden.] Große Altkatholikenversammlung in Konstanz,
an der sich auch die benachbarte Schweiz zahlreich betheiligt. In der Ge-
meinde Konstanz wird über das Unfehlbarkeitsdogma abgestimmt und dasselbe
fast einstimmig verworfen: die Gemeinde Konstanz, der Gemeinderath an der
Spitze erklärt sich damit für den Altkatholicismus. Im ganzen badischen
Seekreis macht sich eine starke Partei für altkatholische Tendenzen geltend
und diese hat nunmehr in Konstanz einen kräftigen Anhalt gefunden.
„ [Spanien.] Der König ertheilt der Reorganisation der Artillerie gegen
seine Ueberzeugung die Zustimmung, erklärt aber zugleich dem Ministerium,
daß er entschlossen sei, die Krone niederzulegen und nach Italien zurückzukehren.
10. „ [Spanien.] Cortes: Obgleich die Abdankungsbotschaft des Königs den-
selben noch nicht zugegangen ist, so erklären sie sich doch in Permanenz und
wählen einen Ausschuß von 50 Mitgliedern.
10.—15. „ [Schweiz.] Der Gr. Rath von Genf verwirft mit 85 gegen 15 Stim-
men eine Trennung zwischen Staat und Kirche und genehmigt vielmehr ein
Gesetz betr. (staatliche) Organisation des kath. Cultus im Kanton Genf.
11. „ (Deutschland: Preußen.), Von der Kreuzztg. angeregt, macht sich unter der
orthodox-protestantischen Geistlichkeit eine ziemlich lebhafte Opposition gegen