Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.—11.) 141
zu stande kommen und die schwerwiegenden Bedenken in der Kommission ihre
Lösung finden werden. Hasenclever (S.) befürchtet, daß durch den Entwurf
der Branntwein nicht nur verteuert, sondern auch verschlechtert werden dürfte.
Es handle sich hier um den Kampf zwischen dem mobilen und immobilen
Kapital, und die Kosten dieses Kampfes solle die arme Bevölkerung tragen.
Grad (E.) ist für die Vorlage, wünscht aber, daß die Regierung die elsaßlothringischen
Brennereien, die durchweg kleinerer Natur seien, gegen die
Konkurrenz der größeren besser schützen möchte. Witte (df.) ist gegen das Gesetz,
durch welches den Kartoffelbrennern eine ganz außerordentliche Subvention
zugewendet werde, trotzdem daß die Lage derselben (wie Redner statistisch
nachweist) seit den letzten acht Jahren sich fortwährend gebessert habe. Er
bitte um Ablehnung der Vorlage. Es sei überhaupt fraglich, ob eine Amendierung
derselben im Sinne seiner Partei möglich sei.
Abg. v. Wedell-Malchow (dk.) erklärt, daß er und seine politischen
Freunde im Großen und Ganzen auf dem Boden der Vorlage stehen; er
hofft daß sich die Bedenken gegen einzelne Bestimmungen in der Kommission
beseitigen lassen und empfiehlt zur Einführung des neuen Systems die Zeit
zwischen Juni und September.
Richter (df.) meint, daß man über die Erhöhung der Getreidezölle sich
augenblicklich ausschweige, um erst das vorliegende Gesetz in Sicherheit zu
bringen. Die veranschlagte Reineinnahme von 96 Millionen werde, wenn die
süddeutschen Brenner in die Brennereigemeinschaft eintreten, auf 150 Millionen
steigen. Die gegenwärtige Produktion sei um 1 Million Hektoliter zu
gering bemessen. Der schlechte Stand des preußischen Etats beruhe hauptsächlich
auf den Matrikularbeiträgen; sobald letztere fortfallen, schwinde das
Defizit von 30 Millionen aus dem Etat, der verbleibende Fehlbetrag von
10 Millionen spiele in einem Milliardenetat keine Rolle. Er sei ein entschiedener
Gegner des Ueberschußsystems. Seine Partei würde zur Frage
der Branntweinbesteuerung ganz anders stehen, wenn die Regierung mit einer
schärferen Heranziehung des Branntweins eine Ermäßigung der Steuern auf
unentbehrliche Lebensmittel verbunden und dadurch eine Entlastung der ärmeren
Klassen herbeigeführt haben würde. Redner behauptet, durch den
vorliegenden Gesetzentwurf werde nicht eine nationale Einheit, sondern eine
nationale Streitfrage geschaffen. Nur durch völlige Ausgleichung der Steuersätze
und durch Ausdehnung der Steuergemeinschaft auch auf Bier werde sich
eine wirtschaftliche Einheit schaffen lassen. Redner unterwirft die Maischraumsteuer
einer eingehenden Kritik, tadelt die weitere Ausdehnung des Systems
der Exportprämie und bemängelt sodann die Unterscheidung zwischen
landwirtschaftlichen und gewerblichen Brennereien; dieselbe schädige die kleineren
Brennereien und damit den gesamten Bauernstand, und bezwecke nur
ein Privilegium für den Großgrundbesitz auf Kosten des Bauernstandes. Die
Entschädigung für die Brenner halte er für völlig ungerechtfertigt und ungerecht,
gegen andere Interessengruppen sei man weniger rücksichtsvoll gewesen.
Der kleine Besitzer erhalte keine Spur von Entschädigung, sondern
allein der Besitzer von Gutsbrennereien. Wenn dieses System versteckter Entschädigung
nach verschiedenen Richtungen fortgesetzt werde, würde es sich empfehlen,
wie gegen die Polen auch gegen die Agrarier Ausnahmsgesetze zu
schaffen. Die im Gesetz vorgesehene dreijährige Revision werde das Brennereigewerbe
zu einem Lotteriespiel machen, worin alle drei Jahre große Ziehung
stattfinde.
Finanzminister v. Scholz glaubt, in der Rede Richters eine beredte
Verteidigung der Vorlage sehen zu dürfen. Was die von dem Vorredner
vorgetragenen Zahlen angehe, so könne er denselben nicht zustimmen.
Richter habe eine zu rosige Anschauung von der Finanzlage des Reiches,
