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Artikel  6.

Mie  dem  Tage  der  Bekanntmachung  des
gegenwärtigen  Gesebes  treten  die  in  dem
Strasgesehzbuche  vom  Jahre  1813  enthaltenen
  Vorschriften  über  körperliche  Züchtigung,
  Widerruf  und  Abbitte  für  alle  noch
nicht  rechtekräftig  abgeurtheilten  Straffälle
außer  Wirksamkeit.

Start  diase  Strafen  soll,  je  nachdem
sie  als  Haupestrafen  oder  nur  als  Schärfungen
  zu  verhängen  wären,  auf  verhältnißmäßiges
  Gefängniß  oder  auf  eine  Zudere  Schärfungsart
  erkannt  werden.

Ebenso  soll  in  densenigen  Fällen,  in
welchen  die  körperliche  Züchtigung  als  Disciplinarstrafe
  wegen  ungebührlichen  Benehmens
  während  der  Untersuchung  angedroht
ist  —  Strafgesehbuch  Th.  II.  Art.  56.  und
187.  —  eine  verhältnißmäßige  Gefängnißstrafe,
  und  wenn  der  Schuldige  sich  schon
im  Verhafte  befinder,  eine  Schärfung  des
Gefängnisses  eintreten.

Die  nach  Strafsgesetztuch  Th.  II.  Ar:.
188.  bis  195.  einschließlich  angeordneten  Un
gehorsamsstrafen  sind  gänzlich  aufgehoben.

Artikel  7..

Die  Staateregierung  isi  ermächtiget,  unt
Zustimmung  der  im  Artikel  1.  erwähnten
Ausschüsse

38

.  die  Bestimmungen  des  Strafgesetzbuches
über  Rückfall  Th.  1.  Art.  112.—  117;

2.  die  Strafbestimmungen  der  Verordnung
vom  9.  August  1806,  das  Verbrechen
des  Wilddiebstahls  betreffend,  g.  1.
bis  F.  20.;

—

3.  die  Bestimmungen  aller  jener  Verord—
nungen,  welche  die  körperliche  Züuchtigung
  als  polizeiliches  oder  militérisches
  Strafmittel  zulassen,  aufzuheben,
  und  durch  angemessenere  Vorschriften
  zu  ersehen;
den  ordentlichen  unmikttelbaren  Gerichten
  zu  überweisen,  die  Judikatur
a)  in  allen  Aufschlagsdefraudatienen
  und

b)  in  Wildschadens  Sachen.

—
—

Artikel  8.

Die  Staatsminisier  der  Justiz,  des  In—
nern,  der  Finanzen  und  des  Kriegs  sind
mit  dem  Vellzuge  dieses  Gesetzes  beauftragt;
  ste  haben  zu  dem  Ende  die  für  Formation
  der  Strasgerichte,  so  wie  für  Einführung
  und  allmählige  Entwicklung  des
Institures  der  Staatsanwaltschaft  erforderlichen
  Einrichtungen  und  Anordnungen  provisorisch
  und  vorbehaltlich  der  Verlage  an
die  nächste  Stinde  Versammlung  auf  dem
Wege  der  Verordnung  zu  trefäen.