Full text : Die Zuständigkeit des deutschen Bundesrates für Erledigung von Verfassungs- und Thronfolgestreitigkeiten. 

Inhalt.

Seite
Vorbemerkung  .  .  »  :  2  2  2  2  2  8  2  2  ee...  1
A,  Einleitung.
Geschichte  des  Artikels  76  Absatz  2  der
Reichsverfassung  .  ......  22

B.  Materieller  Teil.
Erster  Teil.

Verfassungsstreitigkeiten  innerhalb  eines
deutschen  Bundesstaates.

I.  Voraussetzungen  der  Zuständigkeit  des  Bundesrates  .  .  .  .  ...16

a)  Materielle  Voraussetzungen:

1.  Es  muss  eine  Verfassungsstreitigkeit  vorliegen  ;

2.  Die  Verfassungsstreitigkeit  muss  innerhalb  eines  Bundesstaates
  bestehen  ;

3.  Die  Verfassung  dieses  Bundesstaates  darf  keine  zur  Entscheidung
  von  Verfassungsstreitigkeiten  kompetente  Behörde
  vorsehen.

b)  Formelle  Voraussetzung:
Der  Bundesrat  muss  von  einer  Partei  angerufen  werden.

lI.  Das  bei  Erledigung  der  Streitigkeit  zu  beobachtende  Verfahren  .  .  42
a)  Allgemeine  Vorschrift:
Der  Bundesrat  hat  seine  Zuständigkeit  zu  prüfen.
b)  Formen  der  Erledigung:
1.  Der  Versuch  eines  gütlichen  Ausgleichs;
2.  Der  Begriff  der  Erledigung;
3.  Die  Erledigung  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung.
c)  Wirkungen  der  Entscheidung.