II. 6. Bekämpfung der Krankheiten. 111
förmig nach dem nachstehenden, vom Bundesrat unterm 1. Dezember 1887 beschlossenen')
Entwurf erlassen worden sind,
Entwurf von Bestimmungen über die Beförderung von
Leichen auf Eisenbahnen.
1. Die inländischen Behörden und Dienststellen, welche zur Ausstellung von Leichenpässen befugt sind,
werden von den Landesregierungen bezeichnet und dem Reichskanzler mitgeteilt. Die örtliche Zuständigkeit regelt
sich in der Weise, dass im einzelnen Falle diejenige Behörde oder Dienststelle den Leichenpass auszustellen hat,
in deren Bezirk der Sterbeort oder — im Falle einer Wiederausgrabung — der seitherige Bestattungsort liegt. Für
Leichentransporte, welche aus dem Auslande komnien, kann, soweit nicht Vereinbarungen über die Anerkennung
der von ausländischen Behörden ausgestellten Leichenpässe bestehen, die Ausstellung des Leichenpasses durch die-Jenige
zur Ausstellung von Leichenpässen befugte inlündische Behörde oder Dienststelle erfolgen, in deren Bezirk
der Transport im Reichsgebiete beginnt. Auch können die Konsuln und diplomatischen Vertreter des Reichs vom
Reichskanzler zur Ausstellung der Leichenpässe ermächtigt werden. Die hiernach zur Ausstellung der Leichenpässe
zuständigen Behörden etc. werden vom Reichskanzler öffentlich bekannt gemacht.
, 2. Der Leichenpass darf nur für solche Leute erteilt werden, über welche die nachstehenden Ausweise
geliefert worden sind:
a) ein beglaubigter Auszug aus dem Sterberegister;
b) eine nach Anhörung des behandelnden Arztes ausgestellte Bescheinigung des beamteten Arztes über die
Todesursache, sowie darüber, dass seiner Überzeugung nach der Beförderung der Leiche gesundheitliche
Bedenken nicht entgegenstehen ;
c) ein Ausweis über die vorschriftsmässig erfolgte Einsargung der Leiche ($ 34 Abs. 2 des Eisenbahnbetriebsreglements
in Verbindung mit Nr. 3, 4 dieser Bestimmungen);
d) in den Fällen des $ 157 der Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 253) die seitens
der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters ausgestellte schriftliche Genehmigung der Beerdigung.
‚ Die Nachweise zu a und b werden bezüglich der Leichen von Militärpersonen, welche ihr Standquartier
nach eingetretener Mobilmachung verlassen hatten (8$ 1, 2 der Verordnung vom 20. Januar 1879 — Reichs-Gesetzbl.
S. 5 —) oder welche sich auf einem in Dienst gestellten Schiff oder anderen Fahrzeug der Marine befanden,
durch eine Bescheinigung der zuständigen Militärbehörde oder Dienststelle über den Sterbefall unter Angabe
der Todesursache und mit der Erklärung, dass nach ärztlichem Ermessen der Beförderung der Leiche gesundheitliche
Bedenken nicht entgegenstehen, ersetzt.
3. Der Boden des Sarges muss mit einer mindestens 5 cm hohen Schicht von Sägemehl, Holzkohlenpulver,
Torfmull oder dergleichen bedeckt, und es muss diese Schicht mit fünfprozentiger Karbolsäurelösung
reichlich besprengt sein.
4. In besonderen Fällen, z B. für einen Transport von längerer Dauer oder in warmer Jahreszeit, kann
nach dem Gutachten des beamteten Arztes eine Behandlung der Leiche mit fäulniswidrigen Mitteln verlangt werden.
Diese Belıandlung besteht gewöhnlich in einer Einwickelung der Leiche in Tücher, die mit fünfprozentiger
Karbolsäurelösung getränkt sind. In schweren Fällen muss ausserdem durch Einbringen von gleicher Karbolsäurelösung
in die Brust- und Bauchhöhle (auf die Leiche eines Erwachsenen zusammen mindestens 1 1 gerechnet)
oder dergleichen für Unschädlichmachung der Leiche gesorgt werden.
5. Als Begleiter sind von der den Leichenpass ausstellenden Behörde nur zuverlässige Personen zuzulassen.
6. Ist der Tod im Verlauf einer der nachstehend benannten Krankheiten: Pocken, Scharlach. Flecktyphus,
Diphtherie, Cholera, Gelbfieber oder Pest erfolgt, so ist die Beförderung der Leiche mittelst der Eisenbahn nur
dann zuzulassen, wenn mindestens ein Jahr nach dem Tode verstrichen ist.
7. Die Regelung der Beförderung von Leichen nach dem Bestattungsplatz des Sterbeorts bleibt den
Landesregierungen überlassen.
8. Bei Ausstellung von Leichenpässen für Leichentransporte, welche nach dem Auslande geben, sind
ausser den vorstehenden Bestimmungen auch die von dem Reich mit ausländischen Regierungen hinsichtlich der
Leichentransporte abgeschlossenen Vereinbarungen zu beachten.
Die vorstehend unter Nr. 6 aufgeführten 3 Krankheiten Scharlach, Diphtherie
und Gelbfieber kommen infolge des gleichfalls bereits erwähnten Bundesratsbeschlusses
vom 21. März 1907 in Wegfall.
Nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen wurde zwischen dem Deutschen Reiche
und der Schweiz laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 12. Februar 1889?)
eine Vereinbarung des Inhalts getroffen, dass Leichenpässe, welche von einer zuständigen
Behörde in Deutschland ausgestellt sind, in der Schweiz, und Leichenpässe,
welche von einer zuständigen Behörde in der Schweiz ausgestellt sind, in Deutschland
für die Zulassung der Leichen zur Beförderung auf Eisenbahnen als gültig anerkannt
werden. Eine gleiche Vereinbarung ist nach einer Bekanntmachung des Reichskanzlers
vom 2. April 1890%) mit Österreich-Ungarn getroffen worden. Die in Österreich-Ungarn
und der Schweiz bei der Ausfertigung der Leichenpässe zur Anwendung
kommenden Formulare entsprechen den deutscherseits eingeführten Mustern. Eine
1) Veröff KGA 1887 8. 746. 2 ZBIDER 8. 204. 8) Desgl. 8. 78,
