Das  Dentsqhhe  Reit  und  seine  einjelnen  Glieder.  (Februar  28.)  63

Wahlbeeinflussung.  Mit  den  Konservativen  würde  die  Linke  schwerlich  zusammenarbeiten
  können.  Der  Vergleich  der  englischen  und  deutschen  Zölle
durch  Posadowsky  sei  irrig.

4.  März.  Abg.  Graf  Mielzynski  (Pole)  greift  die  preußische
Polenpolitik  an,  die  die  Reichsverfassung  verletzte.  Staatssekretär  Graf
Posadowsky  erwidert  auf  mehrere  Angriffe  gegen  die  Diskontpolitik  der
Reichsbank.  Abg.  Frhr.  v.  Hertling  (3.)  kritisiert  die  Reichstagsauflösung,
  die  ein  Unrecht  gegen  das  Zentrum  sei.  Der  Wahlaufruf  Bülows
habe  wie  ein  Kampfruf  gegen  den  Katholizismus  gewirkt.  Abg.  Dr.  David
(Soz.):  Die  ganze  Politik  Bülows  komme  nur  dem  Großgrundbesitz  zugute.
Die  konservative  Partei  bedrohe  das  allgemeine  Wahlrecht.  —  5.  März.
Abg.  v.  Kröcher  (kons.):  Er  halte  das  allgemeine  Wahlrecht  für  verderblich,
spreche  sich  aber  jetzt  nicht  für  seine  Abschaffung  aus,  weil  sie  unerreichbar
sei.  —  Hierauf  wird  der  Etat  an  die  Budgetkommission  verwiesen.

28.  Februar.  (Berlin.)  Uber  die  Braunschweiger  Angelegenheit
  wird  in  einer  Plenarsitzung  des  Bundesrats,  in  welcher
der  Reichskanzler  den  Vorsitz  führt,  auf  Antrag  des  Referenten,
des  sächsischen  Bundesratsbevollmächtigten  Grafen  Vitzthum  v.  Eckstadt,
  folgender  Beschluß  gefaßt:

Der  Bundesrat  beschließt:  1.  die  Ueberzeugung  der  verbündeten
Regierungen  dahin  auszusprechen,  daß,  solange  Seine  Königliche  Hoheit
der  Herzog  von  Cumberland  oder  ein  Mitglied  seines  Hauses  sich  in
einem  dem  reichsverfassungsmäßig  gewährleisteten  Frieden  unter  Bundesgliedern
  widerstreitenden  Verhältnisse  zu  dem  Bundesstaate  Preußen  befindet
  und  Ansprüche  auf  Gebietsteile  dieses  Bundesstaats  erhebt,  auch  die
Regierung  eines  anderen  Mitgliedes  des  Herzoglichen  Hauses  Braunschweig-Lüneburg
  in  Braunschweig  mit  den  Grundprinzipien  der  Bündnisverträge
  und  der  Reichsverfassung  nicht  vereinbar  sei,  selbst  wenn  dieses
Mitglied  gleichzeitig  mit  dem  Verzicht  der  übrigen  Mitglieder  des  Hauses
auf  Braunschweig  seinerseits  für  sich  und  seine  Deszendenz  allen  Ansprüchen
auf  das  frühere  Königreich  Hannover  entsagt,  daß  demnach  durch  die  dem
Bundesrat  vorgelegten  Erklärungen  Seiner  Königlichen  Hoheit  des  Herzogs
von  Cumberland  in  den  Schreiben  an  Seine  Majestät  den  Deutschen  Kaiser,
König  von  Preußen  vom  2.  Oktober  1906  und  an  das  Herzoglich  braunschweig-lüneburgische
  Staatsministerium  vom  15.  Dezember  1906  eine  entscheidende
  Aenderung  in  der  dem  Beschlusse  des  Bundesrats  vom  2.  Juli  1885
—  §  422  der  Protokolle  —  zu  Grunde  liegenden  Sach-  und  Rechtslage
nicht  eingetreten  sei;  2.  die  braunschweigische  Landesregierung  hiervon  in
Erledigung  ihres  Antrages  (Nr.  8  der  Bundesratsdrucksachen)  zu  verständigen.
  —  Mit  Ausnahme  von  Braunschweig,  welches  sich  der  Stimmabgabe
  enthält,  wird  der  Beschluß  einstimmig  gefaßt.

28.  Februar.  (Preußisches  Abgeordnetenhaus.)  Beim
Etat  des  Handelsministeriums  greift  Abg.  v.  Zedlitz  (frk.)  das  Zentrum
  scharf  an,  weil  es  die  Sozialpolitik  allein  nach  politischen
Rücksichten,  zur  Bekämpfung  der  rheinisch-westfälischen  Arbeitgeber,
behandle.  Abg.  Trimborn  (3.)  verteidigt  das  Zentrum.

28.  Februar.  (Berlin.)  Eine  Versammlung  von  Vertretern
der  bergbaulichen  Vereine  Preußens  protestiert  gegen  die  Beschränkung
  der  Bergbaufreiheit  in  der  Berggesetznovelle.