1.  Abth.  $.  17.  Stantsauffiht  und  Handhabung  der  Bisciplin.  87

 

b)  Aufjihht  auf  die  Bolizeiverwaltung.

Die  Bolizeiverwaltung  in  den  Gemeinden  unterliegt  der
ununterbrochenen  Aufjicht  der  vorgejegten  Behörbe.

gnnerhalb  ihres  polizeilichen  Wirkungsfreijeg  Fünnen  Die
Gemeındebehörden  zur  Ausführung  der  gejeblich  MB
Borichriften  von  der  zujtändigen  Auflichtsbehörde  aufgefordert
und  nöthigenfall3  durch  Anwendung  der  Digciplinargewalt  angehalten
  werden.  Der  AuffichtSbehörde  fommt  e3  zu,  wenn
Gefahr  auf  Verzug  ift,  die  zur  Ausführung  jolher  Borichriften
  erforderlichen  Anordnungen  unmittelbar  zu  treffen.

Beichwerden  gegen  polizeiliche  Verfügungen  der  Gemeindebehörden,
  fowie  Beichwerden  der  Gemeinden  gegen  Anordnungen,
welche  die  vorgejegte  AuflichtSbehörde  in  Bezug  auf  die  Bolizeiveriwaltung
  getroffen  hat,  werden  in  dem  vorgefchriebenen
Snftanzenzuge  erledigt.

Wenn  eine  Gemeindebehörde  die  Schranfen  ihrer  polizei-Tichen
  Befugnifje  überjchreitet  oder  die  für  die  Volizeiverwaltung
nothmwendigen  Einrichtungen  vorzunehmen  unterläßt,  it  nad)
den  Seite  88  lit.  d.  Abf.  3,  5  und  6  enthaltenen  Bejtimmungen
zu  verfahren.

Auf  die  Erlaffung  ortöpolizeiliher  Vorichriften  hat  viefe
Beitimmung  feinen  Bezug,  da  diefe  dem  freien  Ermefjen  der
Gemeindebehörden  anheim  gegeben  ift.

c)  Auffiht  auf  Die  Berrihtungen  der  Gemeindebehörden
  ın  ftaatliden  Angelegenheiten.

Bezüglich  der  den  Gemeindebehörden  durd)  Gefeb  oder
Verordnung  übertragenen  Berrichtungen  in  Gegenständen  der
allgemeinen  Staat3verwaltung,  der  gerichtlichen  Polizei,  der
Nechtspflege  und  der  Finanzverwaltung  find  die  desfallfigen
Beitimmungen  maßgebend.  *)  Neue  Berrichtungen  diefer  Art
fönnen  den  Gemeinden  nur  Durch  gejegliche  Anordnungen  zugewiejen
  werden.

Die  Verpflichtung  zur  Borjorge  gegen  Entwendung  des
Nacjlafjes  big  zur  gerichtlichen  Verfiegelung  bemißt  fi)  nach

*)  |.  insbefondere  das  Wehrverfaffungsgefeg  vom  30.  Sanuar  1868,
Art.  45—48,  das  Gel.  vom  29.  April  1869,  die  Erhebung  des
Wehrgelds  betr.,  das  Gef.  die  Einkommenjteuer  betr.,  vom  31.  Mai
1856,  Art.  13,  14,  17,  das  Gef.,  die  Kapitalrentenfteuer  betr.,  Art.
2  ud  13,  und  da8  Gewerbfteuergefeg  vom  1.  Juli  1856,  Urt.  26,

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