Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

in  dem  Geblete  des  andern  Staates  Güter
besitzt.
F.  25.

Untertbanen  des  einen  Staates,  welche
wegen  Verbrechen  und  Vergehen  ihr  Vaterland
  verlassen,  und  in  den  andern  Staast
sich  geflächtet  haben,  werden  auf  vorgänelge
Requisieion  und  Bescheinigung  der  veräbten
That,  wle  auch  gegen  Ersatz  der  Kosten  an
IiPren  Souverän  ausgeliefert.

s.  26.

In  demselben  Falle,  wo  der  eine  Staat
berechtigt  ist,  die  Auslleferung  eines  Verbrechers
  zu  fordern,  ist  derselbe  auch  verbunden,
  dle  lhm  von  dem  andern  Staate
angebotene  Auslleferung  gegen  Erstattung
der  Kosten  anzunehmen.

9.  27.

In  allen  Sloll=  und  Erkminal  Fällen,

we  die  persbnliche  Gegenwart  der  Zeugen

654

an  dem  Orte  der  Untersuchung  nothwendig
  ist,  wird  die  Stellung  der  Unterihenen
  des  einen  Staats  vor  das  Untersuchungs-Gericht
  des  andern  zur  Ablegung
des  Zeugnisses,  zur  Confrtontation,  oder
Rekognition  gegen  vollständige  Vergätung
der  Relsekosten,  oder  der  Verskumniß  ulch
berweigerr.

 

Rachdem  Seine  Könlgl.  Majestst
dlesem  Staats-Vertrage  dle  Allerhtchst
Genehmigung  erthellt  hHaben,  und  die  beiderseltllgen
  Genehmigungs-Urkunden  d.  d.
Stuttgart  den  15.  Juli  1331,  und  Muͤnchen
  1.  August  1821  ausgewechselt  worden
find;  so  wird  desselben  Inhalt  andurch  auf
Allerbbchsten  Befehl  zur  Nachachtung  ffentlich
  bekannt  gemacht.

Stuttgart  den  31.  August  1631.

Wlutzlugerode.