Full text : Historische Untersuchungen. Heft V. (5)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  237

lung  in  der  vorliegenden  Sache  dahin  gestellt  blieb)
ist  es  unzweifelhaft,  daß  einem  jeden  von  mehreren
Streitgenossen  gegenüber  die  Rechtsmittelfrist  für
sich  zu  laufen  beginnt,  sobald  ihm  oder  von  ihm
das  betreffende  Urtheil  zugestellt  ist.  Dieser  Grundsatz
  war  anzuwenden,  da  der  Streitgegenstand  die
Gültigkeit  einzelner  Testamentsbesti  gen  bildete,
hierüber  aber  den  einzelnen  Beklagten  gegenüber  nach
Quoten  sehr  wohl  in  verschiedenem  Sinne  erkannt
werden  konnte.  S.  1  156/83.  Urtheil  v.  9.  Mai
1883.  (CPO.  SF.  58,  59.)

Die  Vollmacht  des  für  die  Berufungs#instanz  bestellten
  Anwalts  ist,  wenn  die  Zurückverwelssung  der
Sache  in  die  erste  Instanz  erfolgt  und  in  der  letztern
  eine  weitere  Entscheidung  ergeht,  gegen  welche
wiederum  die  Berufung  erhoben  wird,  im  Zweifel
auf  die  neue  BerufungsSinstanz  nicht  zu  beziehen.
Die  Zustellung  der  neuen  Berufungsschrift  muß  daher,
  in  Ermangelung  der  wiederholten  Bestellung
eines  Proceßbevollmächtigten  des  Gegyers  für  die
höhere  Justanz,  der  Regel  nach  an  den  erstinstanzlichen
  Procehbevollmächtigten  desselben  erfolgen.  S.
V  161/83.  Urtheil  vom  19.  Mal  1883.  (CPO.
88.  77,  164.)

Gelangt  der  Proceß  anläßlich  neuer  selbständiger
Rechtsmittel  wiederholt  an  dasselbe  Obergericht,  so
stellt  sich  das  anderwelte  Verfahren  der  Oberinstanz
nicht  als  Fortsetzung  des  frühern  Verfahrens  und
deshalb  für  das  angerufene  Obergericht  nicht
als  derselbe  „Rechtsstreit“  dar.  Darum  bedarf  es
zur  Parteivertretung  in  der  neuen  Instanz  auch  der
Bestellung  neuer  Procehbevollmächtigter.  Der  Auftrag
  der  früheren  Bevollmächtigten  ist  mit  der  frühern
Instanz  ebenso  erloschen,  wie  der  Auftrag  des  erst-