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Die  Remuneration  des  Königlichen  Kommissarius  und  des  Wiesenbautechnikers
  während  der  Bauzeit  wird  aus  der  Staatskasse  gezahlt.
.  19.

Die  Abänderung  dieses  Statuts  kann  nur  mit  landesherrlicher  Genehmigung
erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  18.  Dezember  1869.

(I.  §.)  Wilhelm.
v.  Selchow.  Leonhardt.

 

(Nr.  7571.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  20.  Dezember  1869.,  betreffend  die  Abänderung  des
letzten  Satzes  des  §.  4.  des  Privilegiums  wegen  Ausgabe  auf  den  Inhaber
  lautender  Obligationen  der  Stadt  Minden  im  Betrage  von
60,000  Thalern  vom  8.  Juni  1864.

A#  den  Bericht  vom  14.  Dezember  d.  J.  will  Ich  hierdurch  genehmigen,  daß

an  Stelle  des  letzten  Satzes  des  §.  4.  des  Privilegiums  wegen  Ausgabe  auf  den

Inhaber  lautender  Obligationen  der  Stadt  Minden  im  Betrage  von  60,000  Thalern

vom  8.  Juni  1864.  (Gesetz-Samml.  S.  437.)  folgende  Bestimmung  trete:
„Die  Kupons  und  Talons  werden  mit  dem  Faksimile  der  Unterschriften
des  Ober-Bürgermeisters,  sowie  der  Mitglieder  der  Schuldentilgungs-Kom.
mission  versehen  und  von  dem  Rendanten  der  Gemeindekasse  unterschrieben.“


Dieser  Mein  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen  Kennt.
niß  zu  bringen.

Berlin,  den  20.  Dezember  1869.
Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.

An  die  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche
Arbeiten,  des  Innern  und  der  Finanzen.

 

(Nr.  7572.)