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Gerätschaften  und  Materialien  zum  Bespritzen  der  Reben,

Werkzeuge  aller  Art  und

Tiere,
die  zur  Bewirtschaftung  der  innerhalb  eines  Umkreises  von  15  Kilometer  auf
beiden  Seiten  der  Grenze  gelegenen  Güter  dienen,  vorbehältlich  der  in  beiden
Ländern  zur  Verhütung  von  Defraudationen  allfällig  bestehenden  Kontrollen.

II.
Es  werden  folgende  neue  Paragraphen  eingefügt:

§  4.  Im  kleinen  Grenzverkehr  an  der  deutsch-schweizerischen  Grenze  werden
beiderseits  folgende  nicht  mit  der  Post  eingehende  Waren  zollfrei  zugelassen:
1.  einzelne  Stücke  von  frischem  oder  einfach  zubereitetem  Fleisch  oder  von
Schweinespeck,  in  Mengen  von  nicht  mehr  als  2  kg;
2.  Müllereierzeugnisse  —  mit  Ausnahme  von  Reisgries  und  gewalztem
Reis  —  in  Mengen  von  nicht  mehr  als  3  kg;
3.  gewöhnliches  Backwerk  in  Mengen  von  nicht  mehr  als  3  kg.

§  5.  Ferner  werden  im  kleinen  Grenzverkehr  frisches  Obst,  unverpackt  oder
nur  in  Säcke  verpackt,  sowie  frischer  Rotkohl,  Weißkohl  und  Wirsingkohl  und
frische  Kartoffeln  zollfrei  zugelassen,  wenn  diese  Erzeugnisse  aus  der  schweizerischen
Grenzzone  stammen  und  auf  Landwegen  (mit  Ausschluß  des  Eisenbahnweges)
nach  Marktorten  der  deutschen  Grenzzone  an  Markttagen  zum  Absatz  an  dortige
Einwohner  für  deren  eigenen  Bedarf  eingebracht  werden.

§  6.  Jeder  der  vertragschließenden  Teile  behält  sich  vor,  die  in  den  §§  4
und  5  vorgesehenen  Begünstigungen,  soweit  sie  für  sein  Gebiet  gelten,  an  die
Erfüllung  besonderer  Bedingungen  zu  knüpfen,  oder  bei  vorgekommenen  Mißbräuchen
  ganz  oder  teilweise  außer  Kraft  zu  setzen.  In  den  Fällen  des  §  4
ist  der  andere  Teil  berechtigt,  alsbald  die  gleichen  Maßregeln  für  sein  Gebiet
zu  treffen.
§  7.  Im  kleinen  Grenzverkehr  zwischen  den  beiden  Teilen  bleiben  auch
Nahrungsmittel  und  Getränke  zollfrei,  welche  von  den  die  Grenze  überschreitenden
Arbeitern  oder  ihren  Angehörigen  für  den  Tagesbedarf  der  ersteren  eingebracht
werden.

Artikel  3.
Die  Anlage  D  des  bestehenden  Vertrags  wird  durch  die  beiliegende  Anlage

  D  ersetzt.
Artikel  4.  

Die  Bestimmungen  des  Schlußprotokolls  zum  bestehenden  Vertrag  werden
wie  folgt  abgeändert:
I.
Der  erste  Absatz  der  Ziffer  I  des  Schlußprotokolls  kommt  in  Wegfall.