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Stimmzettel,  welche  dieser  Vorschrift  nicht  entsprechen,  ingleichen  solche  Stimmzettel,
welche  die  Namen  mehrerer  Personen  oder  einer  nicht  wählbaren  Person,  oder  einen
Vorbehalt  enthalten,  sind  ungültig.

Ueber  die  Gültigkeit  der  einzelnen  Wahlstimmen  entscheidet  der  Wahlvorstand.

*  30.  Bei  der  Wahl  der  Abgeordneten  entscheidet  die  absolute  Mehrheit  der  abgegebenen
  gültigen  Stimmen.

Wird  solche  bei  zweimaliger  Abstimmung  nicht  erlangt,  so  entscheidet  bei  der  dritten
Abstimmung  relative  Mehrheit  der  abgegebenen  gültigen  Stimmen,  bei  Stimmengleichheit
das  Loos.

*31.  Wird  die  Wahl  abgelehnt,  so  hat  der  Wahlkommissar  eine  anderweite  Wahl
zu  veranstalten.

Ergiebt  sich  die  Nichtwählbarkeit  eines  Gewählten,  so  ist  vor  Einleitung  der  Neuwahl
die  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern  einzuholen.

*  32.  Die  Wahlmänner  erhalten  die  Reisekosten  nach  dem  Orte,  an  welchem  die
Abgeordnetenwahl  stattfindet,  und  Tagegelder  in  der  Höhe  von  5-N  auf  den  Tag  aus
der  Staatskasse  vergütet.  Das  Nähere  wird  im  Verordnungswege  festgesetzt.

33.  Der  erste  Absatz  von  §  18  des  Gesetzes  vom  3.  Dezember  1868  wird  dahin
abgeändert:

„Das  Stimmrecht  steht  allen  nach  §§  1  und  2  dazu  befähigten  Personen  zu,
welche  vom  Tage  des  Abschlusses  der  Urwählerliste  rückwärts  seit  mindestens  sechs
Monaten  ihren  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  im  Orte  haben  und  Grund=  oder  Einkommensteuer
  entrichten.“

34.  Der  8§  20  des  Gesetzes  vom  3.  Dezember  1868  erhält  folgende  Fassung:
„Zur  Wählbarkeit  als  Abgeordneter  ist  außer  den  §  4  bemerkten  Voraussetzungen
  die  Entrichtung  von  mindestens
Dreißig  Mark
Grund=  oder  Einkommensteuer  oder  an  beiden  zusammen  erforderlich.  Hierbei
kommt  die  für  die  Ehefrau  und  die  unter  väterlicher  Gewalt  stehenden  Kinder  zu
entrichtende  Steuer  in  Anrechnung.“

§  35.  Der  §  50  des  Gesetzes  vom  3.  Dezember  1868  wird  dahin  abgeändert:
„Den  Wahlmännerwahlen  können  alle  Stimmberechtigten  der  betreffenden
Abtheilung  beiwohnen,  es  dürfen  aber  unter  denselben  weder  Verhandlungen,  noch
Ansprachen  stattfinden."“

#  36.  Außer  den  in  den  vorstehenden  §§  33,  34,  35  abgeänderten  und  ergänzten
§§  18,  20  und  50  des  Gesetzes,  die  Wahlen  für  den  Landtag  betreffend,  vom  3.  De-