Full text : Das Völkerrecht systematisch dargestellt.

462  Schlußakte  der  Zweiten  internationalen  Friedenskonferenz  (1907).

Bedingung  erfolgt  ist,  daß  der  Schiedsvertrag  auf  einem  anderen  Wege  festgestellt
werden  soll.

Art.54.  In  den  Fällen  des  vorstehenden  Artikels  erfolgt  die  Feststellung
des  Schiedsvertrags  durch  eine  Kommission  von  fünf  Mitgliedern,  welche  'auf
die  im  Artikel  45  Abs.  3  bis  6  angegebene  Weise  bestimmt  werden.

Das  fünfte  Mitglied  ist  von  Rechts  wegen  Vorsitzender  der  Kommission.

Art.65.  Das  Schiedsrichteramt  kann  einem  einzigen  Schiedsrichter  oder
mehreren  Schiedsrichtern  übertragen  werden,  die  von  den  Parteien  nach  ihrem
Belieben  ernannt  oder  von  ihnen  unter  den  Mitgliedern  des  durch  dieses  Abkommen
festgesetzten  Ständigen  Schiedshofs  gewählt  werden.

In  Ermangelang  einer  Bildung  des  Schiedsgerichtse  durch  Verständigung
der  Parteien  wird  in  der  im  Artikel  45  Abs.  3  bis  6  angegebenen  Weise  verfahren.

Art.56.  Wird  ein  Souverän  oder  eirr  sonstiges  Staatsoberhaupt  zum  Schieds-  :
richter  gewählt,  so  wird  das  Schiedsverfahren  von  ihm  geregelt.

Art.57.  Der  Obmann  ist  von  Rechts  wegen  Vorsitzender  des  Schiedsrichte.


e  Gehört  dem  Schiedsgerichte  kein  Obmann  an,  so  ernennt  es  selbst  seinen
Vorsitzenden.

Art.58.  Im  Falle  der  Feststellung  des  Schiedsvertrags  durch  eine  Kommission,
  80  wie  sie  im  Artikel  54  vorgesehen  ist,  soll,  unbeschadet  anderweitiger
Abrede,  die  Kommission  selbst  das  Schiedsgericht  sein.

Art.59.  Im  Falle  des  Todes,  des  Rücktritts  oder  der  aus  irgend  einem
Grunde  stattfindenden  Verhinderung  eines  der  Schiedsrichter  erfolgt  sein  Ersatz
in  der  für  seine  Ernennung  vorgesehenen  Weise.

Art.60.  In  Ermangelung  einer  Bestimmung  duroh  die  Parteien  hat  das
Schiedsgericht  seinen  Sitz  im  Haag.

Das  Schiedsgericht  kann  seinen  Sitz  auf  dem  Gebiet  einer  dritten  Macht
nur  mit  deren  Zustimmung  haben.

Der  einmal  bestimmte  Sitz  kann  von  dem  Schiedsgerichte  nur  mit  Zustimmung
  der  Parteien  verlegt  werden.

Art.61.  Hat  der  Schiedsvertrag  die  zu  gebrauchenden  Sprachen  nicht
bestimmt,  so  wird  darüber  durch  das  Schiedsgericht  entschieden.

Art.  62.  Die  Parteien  haben  das  Recht,  bei  dem  Schiedsgerichte  besondere
Agenten  zu  bestellen  mit  der  Aufgabe,  zwischen  ihnen  und  dem  Schiedsgericht
ala  Mittelspersonen  zu  dienen.  "

Sie  sind  außerdem  berechtigt,  mit  der  Wahrnehmung  ihrer  Rechte  und
Interessen  vor  dem  Schiedsgerichte  Rechtsbeistände  oder  Anwälte  zu  betrauen,
die  zu  diesem  Zwecke  von  ihnen  bestellt  werden.

Die  Mitglieder  des  Ständigen  Schiedshofs  dürfen  als  Agenten,  Rechtsbeistände
oder  Anwälte  nur  zugunsten  der  Macht  tätig  sein,  die  sie  zu  Mitgliedern  des  Schiedshofs
  ernannt  hat.

Art.  63.  Das  Schiedsverfahren  zerfällt  regelmäßig  in  zwei  gesonderte  Abschnitte:
  das  schriftliche  Vorverfahren  und  die  Verh  ung.

Das  schriftliche  Vorverfahren  besteht  in  der  von  den  betreffenden  Agenten
an  die  Mitglieder  des  Schiedsgerichts  und  an  die  Gegenpartei  zu  machenden  Mitteilung
  der  Schriftsätze,  der  Gegenschriftsätze  und  der  etwa  weiter  erforderlichen
Rückäußerungen;  die  Parteien  fügen  alle  in  der  Sache  in  Bezug  genommenen
Aktenstücke  und  Urkunden  bei.  Diese  Mitteilungen  erfolgen  unmittelbar  oder
durch  Vermittelung  des  Internationalen  Bureaus  in  der  Reihenfolge  und  in  den
Fristen,  wie  solche  durch  den  Schiedsvertrag  bestimmt  sind.

Die  im  Schiedsvertrage  festgesetzten  Fristen  können  verlängert  werden
durch  Übereinkommen  der  Parteien  oder  durch  das  Schiedsgericht,  wenn  dieses
es  für  notwendig  erachtet,  um  zu  einer  gerechten  Entscheidung  zu  gelangen.

Die  Verhandlung  besteht  in  dem  mündlichen  Vortrage  der  Rechtsbehelfe
der  Parteien  vor  dem  Schiedsgerichte.

Art.64.  Jedes  von  einer  Partei  vorgelegte  Schriftstück  muß  der  anderen
Partei  in  beglaubigter  Abschrift  mitgeteilt  werden.

Art.65.  Abgesehen  von  besonderen  Umständen  tritt  das  Schiedsgericht
erst  nach  dem  Schlusse  des  Vorverfahrens  zusammen,