724 II. Thätigkeit der Verwaltung.
erreichen ist, daß der Staat dieselbe nur mittelbar zu fördern vermag, indem
er die gesammte geistige und wirthschaftliche Kultur des Volks in ihrer Entwicklung
unterstützt, soweit sie einer staatlichen Unterstützung bedarf. Er
hat — im Gegensatz zu den in früheren Jahrhunderten herrschenden Anschauungen
— erkannt, daß die Unsittlichkeit an sich nicht strafbar ist, weil
der Staat nur das in die äußere Erscheinung tretende Verhalten, nicht aber
die dem inneren Seelenleben angehörende Gesinnung zu beurtheilen vermag.
Nur insoweit hat der Staat gegen unsittliche Handlungen einzuschreiten und
denselben womöglich vorzubeugen, als sie zugleich die von dem Rechte geschützten
Güter und Interessen der Einzelnen oder der Gesammtheit verletzen,
oder aber insoweit Gefahr vorhanden ist, daß aus ihnen solche Verletzungen
entspringen. Dem Verwaltungsrecht gehören pur diejenigen Rechtsnormen
an, welche gegen unsittliche Handlungen gerichtet sind, die, wenn sie auch
keine Verletzung eines Rechtsguts enthalten, doch rurch Verbreitung und
Beförderung der unsittlichen Gesinnung eine Verletzung oder Gefährrung
von rechtlich geschützten Gütern und Interessen der Gesammtheit eder
Einzelner herbeizuführen geeignet sind. Der Inbegriff dieser Rechtsnormen
und der zu ihrer Durchführung ergriffenen Maßregeln wird als Sittenpolizei
bezeichnet.
VI. Was die intellektuelle Bildung der Erwachsenen, die Förderung
der Wissenschaften, der Technik und der Kunst betrifft, so kann der Staat dieselbe
weder durch Gebote erzwingen noch durch Verbote den Gefahren, welche
ihrer Entwicklung drohen, vorbeugen. Die Aufgabe des Staats besteht nur
darin, nach Maßgabe des Bedürfnisses und der Staatsmittel durch Errichtung
von wissenschaftlichen Anstalten und Sammlungen, durch Unterstützung
wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeiten u. s. w. die freie Thätigkeit der
Gelehrten und Künstler zu fördern. Es lassen sich der Natur der Sache
nach hierfür Rechtssätze nicht aufstellen. Die Einsicht und das freie Ermessen
der Staatsbehörden kann hier allein entscheiden. Sie haben, soweit die
Mittel durch den Staatshaushaltsetat hierzu bereit gestellt sind, die einzelnen
geeigneten Maßregeln zu ergreifen. Nur soweit für einzelne, vom Staate
geschaffene oder geförderte Institute für Wissenschaft und Kunst ein Sonderrecht
gegeben ist, das ihre öffentlichrechtlichen Verhältnisse normirt, hat das
Verwaltungsrecht sich mit ihnen zu beschäftigen.