Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 8 (8)

Beschlagnahme,  Bestandserhebungen  usw.

Anmerkung:  Für  Gerbervereinigungen  kommen  ausschließlich  die  unter  Ziffer  1
dieses  Paragraphen  angegebenen  Verkaufspreise  in  Betracht.  «

Abgesehen  von  den  im  82  unter  Ziffer  2,  Buchstabe  b  und  unter  Ziffer  3,  Buchstabe
  b  und  c  behandelten  Fällen  darf,  wenn  ganze  oder  halbe  Häute,  Kernstück.
Flanken  oder  Hälse  nicht  als  Ganzes,  sondern  in  Teile  zerlegt  verkauft  werden
die  Summe  der  für  die  zerlegten  Gegenstände  geforderten  Preise  den  für  den  Gegenstand
  als  Ganzes  festgesetzten  Preis  nicht  übersteigen.

Anmerkung:  Die  für  die  erste  Sorte  festgesetzten  Preise  gelten  für  Leder
bester  Beschaffenheit  und  längster  Gerbdauer.

Bei  den  Arten  lfd.  Nr.  1—49  verstehen  sich  die  Preise  für  Rindleder  und  Kalbleder;
  etwa  aus  Roßhäuten  hergestellte  Sorten  sind  entsprechend  niedriger  zu  be
werten.

Die  zum  Verteilungsplan  der  Kriegsleder-Mltiengesellschaft  gehörigen  Gerbereien
sind  vertraglich  verpflichtet,  die  Preise  derjenigen  Lederarten,  für  welche  Höchstpreise
noch  nicht  festgesetzt  sind,  im  Rahmen  der  gesetzlich  festgelegten  Preise  zu  halten.

§*  3.  Grundpreise  für  Leder.
Tabelle  siehe  nachstehend.

Mengenfeststellung  und  Zahlungsbedingungen.

§  4.  a)  Bei  denjenigen  Sorten,  für  welche  im  §  3  Grundpreise  für  das  Kilogramm
  angegeben  sind,  muß  die  Preisberechnung  nach  dem  Gewicht  erfolgen.
Bei  denjenigen  Sorten,  für  welche  im  §  3  Grundpreise  nach  Maß  festgesetzt  sind,
hat  die  Preisberechnung  in  der  im  §  3  für  die  betreffende  Sorte  angegebene  Maß
einheit  zu  erfolgen;  ·

b)beiKäufenderamtlichenBeschaffungsstellenderHeeres-undMarinc--verwaltung
  ist  für  die  Mengenfeststellung  die  amtliche  Feststellung  in  der  Verbrauchs—
stelle,  erforderlichenfalls  nach  vorheriger  Nachtrocknung  bei  10  bis  150  C,  maßgebend;

xc)  die  Höchstpreise  schließen  die  Kosten  einmonatiger  Lagerung  nach  dem  Verkauf,
  der  Beförderung  bis  zum  nächsten  Güterbahnhof  oder  bis  zur  nächsten  Anlegestelle
  des  Schiffes  oder  Kahnes  sowie  die  Kosten  der  Verladung  ein.

Für  Verpackung  in  Papier  darf  nichts  in  Rechnung  gestellt  werden;  die  für
Verpackung  anderer  Art  etwa  in  Rechnung  gestellten  Kosten  sind  dem  Käufer  ohne
Abzug  wieder  gutzubringen,  sofern  er  die  Verpackung  unverzüglich  —  Fracht  zu
Lasten  des  Verkäufers  —  zurückschickt.

Die  Höchstpreise  gelten  für  Barzahlung  bei  Empfang.  Wird  der  Kaufpreis  gestundet,
  so  dürfen  bis  zu  zwei  vom  Hundert  Jahreszinsen  über  Reichsbankdiskont
hinzugeschlagen  werden.

Beschlagnahme.

§  5.  a)  Die  im  §  3  unter  Nr.  1  bis  14  einschließlich  und  unter  Nr.  22  bis  47
einschließlich  sowie  die  unter  Nr.  50  angegebenen  Lederarten  sind,  soweit  sie  sich  im
Eigentum,  Besitz  oder  Gewahrsam  einer  Gerberei,  Zurichterei  oder  Gerbervereinigung
  befinden,  beschlagnahmt.

b)  Die  Veräußerung  und  Ablieferung  des  nach  Buchstabe  a  dieses  Paragraphen
beschlagnahmten  Leders  ist  trotz  der  Beschlagnahme  erlaubt,  wenn  die  Veräußerung
oder  Ablieferung  entweder

1.  auf  unmittelbaren  schriftlichen  Auftrag  einer  amtlichen  Beschaffungsstele
  der  Heeres=  oder  Marineverwaltung  an  diese  Beschaffungsstelle,
oder

2.  auf  Grund  eines  von  einer  amtlichen  Beschaffungsstelle  der  Heeresund
  Marineverwaltung  bescheinigten  „Ausweises  für  beauftragte  Lieferer
an  den  beauftragten  Lieferer,  oder

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