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Privatangestelltenversicherung
faut. die Anwartschaft aufrecht erhalten hat und
auernd berufsunfähig oder 65 Jahre alt geworden
ist. Die Wartezeit dauert bei männlichen
Versicherten 120, bei weiblichen Versicherten
60 Beitragsmonate. Sind weniger als 60 Beitragsmonate
auf Grund der Vers Pflicht nachgewiesen,
so beträgt die Wartezeit bei weiblichen Versicherten
90, im übrigen 150 Beitragsmonate.
Berufsunfähigkeit wird dann angenommen,
wenn die Arbeitsfähigkeit auf weniger
als die Hälfte derjenigen eines körperlich und
geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung
und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten
herabgesunken ist. Ein „Kranken-Ruhegeld“
wird bei nicht dauernder Berufsunfähigkeit, wenn
der Versicherte während 26 Wochen ununterbrochen
berufsunfähig gewesen ist, für die weitere
Dauer der Berufsunfähigkeit gewährt. Der Anspruch
auf Ruhegeld geht verloren, wenn die Berufsunfähigkeit
vorsätzlich herbeigeführt ist. Ruhegeld
kann ganz oder teilweise versagt werden,
wenn die Berufsunfähigkeit beim Begehen einer
Handlung, die nach strafgerichtlichem Urteil ein
Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen darstellt,
zugezogen ist. Das Ruhegeld beträgt nach Ablauf
von 120 Beitragsmonaten ein Viertel der in dieser
Zeit entrichteten Beiträge und ein Achtel der
übrigen Beiträge. Tritt bei weiblichen Versicherten
der Vers Fall nach Ablauf von 60 Beitragsmonaten
und vor Vollendung von 120 Beitragsmonaten
ein, so beträgt das Ruhegeld ein Viertel der in den
ersten 60 Beitragsmonaten entrichteten Beiträge.
b) Hinterbliebenenrenten, die in
Witwen-, Witwer- und Waisenrente bestehen. Sie
werden gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit
seines Todes die Wartezeit für das Ruhegeld erfüllt
und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat.
Die Wartezeit beträgt 120 Beitragsmonate, wenn
mindestens 60 Beitragsmonate auf Grund der
Vers Pflicht nachgewiesen sind, andernfalls 150
Beitragsmonate. Die Witwe erhält eine
Rente in Höhe von zwei Fünfteln des Ruhegeldes,
das der Mann zur Zeit seines Todes bezog oder
bei Berufsunfähigkeit bezogen hätte. Bei Wiederverheiratung
fällt die Rente weg; als Abfindung
erhält die Witwe das Dreifache ihrer Jahresrente.
Dieselbe Rente bezieht der Witwer nach dem
Tode seiner versicherten Ehefrau, wenn sie den
Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend
aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten hat;
jedoch muß der Witwer erwerbsunfähig und bedürftig
sein. Im Falle seiner Wiederverheiratung
erhält er keine Abfindung. Waisenrente
beziehen die hinterlassenen ehelichen Kinder eines
männlichen und die vaterlosen, auch unehelichen,
Kinder einer weiblichen Versicherten, ferner die
hinterlassenen ehelichen Kinder der versicherten
Ehefrau eines erwerbsunfähigen Ehemannes, die
den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend
aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten hat,
oder wenn der Chemann sich ohne gesetzlichen
Grund von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten
und seiner väterlichen Unterhaltspflicht entzogen
hat. Die Waisenrente hört mit Vollendung
des 18. Lebensjahrs auf. Sie beträgt für Waisen
je ein Fünftel, für Doppelwaisen je ein Drittel
des Betrags der Witwenrente.
Die Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen
höchstens soviel als das Ruhegeld betragen, das
der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei
Berufsunfähigkeit bezogen hätte; nötigenfalls sind
sie im Verhältnis ihrer Höhe zu kürzen.
An Stelle von Ruhegeld oder Hinterbliebenenrenten
können die Berechtigten auf ihren Antrag
gegen Ueberweisung der ganzen oder eines Teiles
der Barbezüge in einem Invaliden= oder Waisenhaus
oder in einer ähnlichen Anstalt untergebracht
werden. Trunksüchtige können Sachleistungen erhalten
oder in einer Trinkerfürsorgestelle aufgenommen
werden.
o) Neben Ruhegeld und Kente kann ein
Heilverfahren durch Unterbringung des
Erkrankten in ein Krankenhaus oder in eine Anstalt
für Genesende eingeleitet werden, um die infolge
einer Erkrankung drohende Berufsunfähigkeit abzuwenden
oder die Berufsfähigkeit wieder herzustellen.
Während des Heilverfahrens erhalten die
Angehörigen unter Umständen ein Hausgeld,
das täglich mindestens drei Zwanzigstel des zuletzt
gezahlten Monatsbeitrags beträgt.
d) Eine Erstattung von Beiträgen
kennt das Gesetz nur in den beiden Fällen, daß
eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit
von 60 Beitragsmonaten vor Eintritt des Versicherungsfalls
stirbt und kein Anspruch auf Hinterbliebenenrenten
besteht, oder daß eine weibliche
Versicherte nach Ablauf der Wartezeit für das
Ruhegeld infolge Verheiratung aus der versicherungspflichtigen
Beschäftigung ausscheidet. Schließlich
kann weiblichen Versicherten beim Ausscheiden
aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung
auch eine Leibrente gewährt werden.
Zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft
ist notwendig, daß innerhalb der ersten zehn Kalenderjahre,
die dem Kalenderjahre, in welchem der
erste Beitragsmonat zurückgelegt worden ist, folgen,
jedes Kalenderjahr mindestens acht und später
mindestens vier Beitragsmonate zurückgelegt worden
sind oder die Anerkennungsgebühr gezahlt
worden ist. Ein Wiederaufleben der erloschenen
Anwartschaft ist möglich.
Neben Renten der reichsgesetzlichen Arbeiter-Versf
und neben Gehalt, Lohn oder sonstigem Einkommen
aus gewinnbringender Beschäftigung
ruhen die Leistungen des AbersWGesetzes in
gewissem Umfange. Desgleichen tritt ein Ruhen
ein, wenn der Berechtigte eine Freiheitsstrafe
von mehr als einem Monat verbüßt, wenn er in
einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt
untergebracht ist, oder solange sich der Berechtigte
ohne Zustimmung des Rentenausschusses gewöhnlich
im Ausland aufhält.
Die Leistungen der AVers sind keine öffentlichen
Armenunterstützungen, sie können grundsätzlich
nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
Die Barleistungen werden auf Anweisung
des Rentenausschusses durch die Post in Teilbeträgen
monatlich im voraus ausgezahlt.
& 6. Rechtsprechende Behörden. Als rechtsprechende
Behörden fungieren außer
dem bereits erwähnten Rentenausschuß die
Schiedsgerichte und das Oberschiedsgericht.
Das Schiedsgericht entscheidet über
Berufungen gegen Bescheide des Rentenausschusses
oder seines Vorsitzenden. Die Entscheidung
ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, zu
der außer dem Vorsitzenden je zwei Vers Vertreter
der Arbeitgeber und der versicherten A zuzuziehen