Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

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Privatangestelltenversicherung

 

faut.  die  Anwartschaft  aufrecht  erhalten  hat  und
auernd  berufsunfähig  oder  65  Jahre  alt  geworden
  ist.  Die  Wartezeit  dauert  bei  männlichen
  Versicherten  120,  bei  weiblichen  Versicherten
60  Beitragsmonate.  Sind  weniger  als  60  Beitragsmonate
  auf  Grund  der  Vers  Pflicht  nachgewiesen,
  so  beträgt  die  Wartezeit  bei  weiblichen  Versicherten
  90,  im  übrigen  150  Beitragsmonate.
Berufsunfähigkeit  wird  dann  angenommen,
  wenn  die  Arbeitsfähigkeit  auf  weniger
als  die  Hälfte  derjenigen  eines  körperlich  und
geistig  gesunden  Versicherten  von  ähnlicher  Ausbildung
  und  gleichwertigen  Kenntnissen  und  Fähigkeiten
  herabgesunken  ist.  Ein  „Kranken-Ruhegeld“
wird  bei  nicht  dauernder  Berufsunfähigkeit,  wenn
der  Versicherte  während  26  Wochen  ununterbrochen
  berufsunfähig  gewesen  ist,  für  die  weitere
Dauer  der  Berufsunfähigkeit  gewährt.  Der  Anspruch
  auf  Ruhegeld  geht  verloren,  wenn  die  Berufsunfähigkeit
  vorsätzlich  herbeigeführt  ist.  Ruhegeld
  kann  ganz  oder  teilweise  versagt  werden,
wenn  die  Berufsunfähigkeit  beim  Begehen  einer
Handlung,  die  nach  strafgerichtlichem  Urteil  ein
Verbrechen  oder  vorsätzliches  Vergehen  darstellt,
zugezogen  ist.  Das  Ruhegeld  beträgt  nach  Ablauf
von  120  Beitragsmonaten  ein  Viertel  der  in  dieser
Zeit  entrichteten  Beiträge  und  ein  Achtel  der
übrigen  Beiträge.  Tritt  bei  weiblichen  Versicherten
der  Vers  Fall  nach  Ablauf  von  60  Beitragsmonaten
  und  vor  Vollendung  von  120  Beitragsmonaten
ein,  so  beträgt  das  Ruhegeld  ein  Viertel  der  in  den
ersten  60  Beitragsmonaten  entrichteten  Beiträge.

b)  Hinterbliebenenrenten,  die  in
Witwen-,  Witwer-  und  Waisenrente  bestehen.  Sie
werden  gewährt,  wenn  der  Verstorbene  zur  Zeit
seines  Todes  die  Wartezeit  für  das  Ruhegeld  erfüllt
  und  die  Anwartschaft  aufrecht  erhalten  hat.
Die  Wartezeit  beträgt  120  Beitragsmonate,  wenn
mindestens  60  Beitragsmonate  auf  Grund  der
Vers  Pflicht  nachgewiesen  sind,  andernfalls  150
Beitragsmonate.  Die  Witwe  erhält  eine
Rente  in  Höhe  von  zwei  Fünfteln  des  Ruhegeldes,
das  der  Mann  zur  Zeit  seines  Todes  bezog  oder
bei  Berufsunfähigkeit  bezogen  hätte.  Bei  Wiederverheiratung
  fällt  die  Rente  weg;  als  Abfindung
erhält  die  Witwe  das  Dreifache  ihrer  Jahresrente.
Dieselbe  Rente  bezieht  der  Witwer  nach  dem
Tode  seiner  versicherten  Ehefrau,  wenn  sie  den
Lebensunterhalt  ihrer  Familie  ganz  oder  überwiegend
  aus  ihrem  Arbeitsverdienst  bestritten  hat;
jedoch  muß  der  Witwer  erwerbsunfähig  und  bedürftig
  sein.  Im  Falle  seiner  Wiederverheiratung
erhält  er  keine  Abfindung.  Waisenrente
beziehen  die  hinterlassenen  ehelichen  Kinder  eines
männlichen  und  die  vaterlosen,  auch  unehelichen,
Kinder  einer  weiblichen  Versicherten,  ferner  die
hinterlassenen  ehelichen  Kinder  der  versicherten
Ehefrau  eines  erwerbsunfähigen  Ehemannes,  die
den  Lebensunterhalt  ihrer  Familie  ganz  oder  überwiegend
  aus  ihrem  Arbeitsverdienst  bestritten  hat,
oder  wenn  der  Chemann  sich  ohne  gesetzlichen
Grund  von  der  häuslichen  Gemeinschaft  ferngehalten
  und  seiner  väterlichen  Unterhaltspflicht  entzogen
  hat.  Die  Waisenrente  hört  mit  Vollendung
des  18.  Lebensjahrs  auf.  Sie  beträgt  für  Waisen
je  ein  Fünftel,  für  Doppelwaisen  je  ein  Drittel
des  Betrags  der  Witwenrente.

Die  Hinterbliebenenrenten  dürfen  zusammen
höchstens  soviel  als  das  Ruhegeld  betragen,  das

 

 

der  Ernährer  zur  Zeit  seines  Todes  bezog  oder  bei
Berufsunfähigkeit  bezogen  hätte;  nötigenfalls  sind
sie  im  Verhältnis  ihrer  Höhe  zu  kürzen.

An  Stelle  von  Ruhegeld  oder  Hinterbliebenenrenten
  können  die  Berechtigten  auf  ihren  Antrag
gegen  Ueberweisung  der  ganzen  oder  eines  Teiles
der  Barbezüge  in  einem  Invaliden=  oder  Waisenhaus
  oder  in  einer  ähnlichen  Anstalt  untergebracht
werden.  Trunksüchtige  können  Sachleistungen  erhalten
  oder  in  einer  Trinkerfürsorgestelle  aufgenommen
  werden.

o)  Neben  Ruhegeld  und  Kente  kann  ein
Heilverfahren  durch  Unterbringung  des
Erkrankten  in  ein  Krankenhaus  oder  in  eine  Anstalt
für  Genesende  eingeleitet  werden,  um  die  infolge
einer  Erkrankung  drohende  Berufsunfähigkeit  abzuwenden
  oder  die  Berufsfähigkeit  wieder  herzustellen.
  Während  des  Heilverfahrens  erhalten  die
Angehörigen  unter  Umständen  ein  Hausgeld,
das  täglich  mindestens  drei  Zwanzigstel  des  zuletzt
gezahlten  Monatsbeitrags  beträgt.

d)  Eine  Erstattung  von  Beiträgen
kennt  das  Gesetz  nur  in  den  beiden  Fällen,  daß
eine  weibliche  Versicherte  nach  Ablauf  der  Wartezeit
  von  60  Beitragsmonaten  vor  Eintritt  des  Versicherungsfalls
  stirbt  und  kein  Anspruch  auf  Hinterbliebenenrenten
  besteht,  oder  daß  eine  weibliche
Versicherte  nach  Ablauf  der  Wartezeit  für  das
Ruhegeld  infolge  Verheiratung  aus  der  versicherungspflichtigen
  Beschäftigung  ausscheidet.  Schließlich
  kann  weiblichen  Versicherten  beim  Ausscheiden
aus  einer  versicherungspflichtigen  Beschäftigung
auch  eine  Leibrente  gewährt  werden.

Zur  Aufrechterhaltung  der  Anwartschaft
ist  notwendig,  daß  innerhalb  der  ersten  zehn  Kalenderjahre,
  die  dem  Kalenderjahre,  in  welchem  der
erste  Beitragsmonat  zurückgelegt  worden  ist,  folgen,
  jedes  Kalenderjahr  mindestens  acht  und  später
mindestens  vier  Beitragsmonate  zurückgelegt  worden
  sind  oder  die  Anerkennungsgebühr  gezahlt
worden  ist.  Ein  Wiederaufleben  der  erloschenen
Anwartschaft  ist  möglich.

Neben  Renten  der  reichsgesetzlichen  Arbeiter-Versf
  und  neben  Gehalt,  Lohn  oder  sonstigem  Einkommen
  aus  gewinnbringender  Beschäftigung
ruhen  die  Leistungen  des  AbersWGesetzes  in
gewissem  Umfange.  Desgleichen  tritt  ein  Ruhen
ein,  wenn  der  Berechtigte  eine  Freiheitsstrafe
von  mehr  als  einem  Monat  verbüßt,  wenn  er  in
einem  Arbeitshaus  oder  in  einer  Besserungsanstalt
untergebracht  ist,  oder  solange  sich  der  Berechtigte
ohne  Zustimmung  des  Rentenausschusses  gewöhnlich
  im  Ausland  aufhält.

Die  Leistungen  der  AVers  sind  keine  öffentlichen
Armenunterstützungen,  sie  können  grundsätzlich
nicht  übertragen,  verpfändet  oder  gepfändet  werden.
  Die  Barleistungen  werden  auf  Anweisung
des  Rentenausschusses  durch  die  Post  in  Teilbeträgen
  monatlich  im  voraus  ausgezahlt.

&  6.  Rechtsprechende  Behörden.  Als  rechtsprechende
  Behörden  fungieren  außer
dem  bereits  erwähnten  Rentenausschuß  die
Schiedsgerichte  und  das  Oberschiedsgericht.

Das  Schiedsgericht  entscheidet  über
Berufungen  gegen  Bescheide  des  Rentenausschusses
  oder  seines  Vorsitzenden.  Die  Entscheidung
ergeht  auf  Grund  mündlicher  Verhandlung,  zu
der  außer  dem  Vorsitzenden  je  zwei  Vers  Vertreter
der  Arbeitgeber  und  der  versicherten  A  zuzuziehen