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über dieser Thatsache wäre es unzulässig, zu argumentiren: wenn
das Bürgerliche Gesetzbuch annähme, das Bergrecht gehöre nicht
zum bürgerlichen Rechte, so hätte es dasselbe im Einführungsgesetze
gar nicht zu erwähnen brauchen, ja gar nicht erwähnen
dürfen; da es aber dort ausdrücklich erwähnt ist, müsse doch die
Zugehörigkeit an sich zugegeben werden. Im Gegentheil: mit
dieser Erwähnung ist lediglich die Kontroverse, ob ein Theil des
Bergrechts zum bürgerlichen Rechte gehöre oder nicht, im verneinenden
Sinne entschieden. Was aber die Motive dazu anlangt,
so steht an der angezogenen Stelle keineswegs zur Frage, ob das
Bergrecht zum bürgerlichen oder zum öffentlichen Rechte gehöre;
sondern es handelt sich dort vielmehr um eine Beschreibung derjenigen
Vorschriften, welche Art. 67 Einf.-G. z. B. G.-B. mit dem
Ausdrucke „Bergrecht“ gemeint hat. Der Artikel rechnet mit
der Thatsache, dass ein grosser Theil des Bergrechts von Vielen
zum Privatrecht gerechnet wird, und will diesen Komplex von
Vorschriften als von der Regelung durch das Bürgerliche Gesetzbuch
ausgeschlossen bezeichnen. Wenn hierbei dieser Komplex
möglichen Zweifeln gegenüber durch Aufzählung von Einzelheiten
näher bezeichnet wird, so sollte und konnte damit
einer Beantwortung der — an einer anderen, oben im Wortlaute
mitgetheilten Stelle der Motive entschiedenen — Frage,
ob überhaupt ein trennbarer Theil des Bergrechts wirklich Privatrecht
ist oder nicht, durchaus nicht vorgegriffen werden. Die
Motive stehen also weder mit sich selbst noch mit der hier vertretenen
Ansicht des Staatssekretärs des Reichsjustizamts in
Widerspruch.
Diese Ansicht ist aber nicht blos eine theoretische Lehrmeinung
der juristischen Methodologie, sondern es ist im Interesse
der Sache selbst und zur Vermeidung von Verwirrung
dringend geboten, von derselben in der Gesetzgebung die praktische
Nutzanwendung zu machen und sie konsequent durchzuführen,
indem man das Bergrecht nicht mit dem bürgerlichen
