Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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6)  desgleichen  über  die  Vergütungen  für  abgetretene  Grundstücke  und  Entnahme
  von  Materialien;

7)  desgleichen  über  die  Geschäftsamweisung  für  die  Sozierätsbeamten;

8)  sowie  über  die  Anstellung  und  die  Gehälter  der  Beamten  der  Sozietk,
mit  Ausnahme  des  Direktors;

9)  die  Erlassung  von  Reglements  über  die  Instandhaltung  und  Benutzung
der  gemeinschaftlichen  Anlagen  zu  berathen;

10)  die  Mitglieder  des  Schiedsgerichts  zu  wählen.
Der  Grabenschau  muß  jeder  Deputirte  in  seinem  Wahlbezirk  beiwohnen

und  ist  berechtigt,  auch  in  den  übrigen  Bezirken  an  der  Schau  Theil  zu  nehmen.

K.  20.

Die  Genehmigung  des  Oberpräsidenten  ist  erforderlich:

a)  zu  Beschlüssen  über  die  Kontrahirung  neuer  Anleihen,  wobei  der  Oberpradsident
  auf  die  regelmähige  Verzinsung  und  Tilgung  der  Schuld  zu
halten  hat;

5)  zu  den  Projekten  über  die  Anlage  neuer  Hauptgräben,  Brücken,  Srauwerke
  und  Schleusen,  über  die  Verlegung  und  Veränderung  der  bestehenden
  Gräben  und  Abzugskandle;

P)  zur  Veradußerung  von  Grundstäcken  der  Sozietät;

d)  zu  den  Beschlässen  über  die  Remuneration  des  Rendanten.

Sollte  der  Vorstand  eine  ungenügende  Besoldung  und  Remuneration  bewilligen,
  so  kann  dieselbe  von  dem  Oberpräsidenten  nöthigenfalls  erhöht  werden.

S.  21.

Der  Vorsland  versammelt  sich  alljährlich  wenigstens  ein  Mal  im  Monat
Mai  nach  der  Frühjahrsgrabenschau,  um  die  Jahstsrechnung  abzunehmen,  den
Etat  festzusetzen  und  die  sonst  erforderlichen  Beschlüsse  zu  fassen.

Außerordentliche  Versammlungen  des  Vorstandes  werden  nach  Bedürfniß
vom  Direktor  berufen.

Die  Einladungen  zu  den  Versammlungen  müssen,  mit  Ausnahme  drinender
  Fälle,  wenigsiens  acht  Tage  vor  dem  Termine  erfolgen,  und  die  zu  ver-Handelnden
  Gegenstände  ergeben.

Um  gültige  Beschlüsse  fassen  zu  können,  muß  wenigstens  die  Hälfte  der
Mitglieder  anwesend  sein.

Eine  Ausnahme  findet  bei  der  zweiten  über  den  nämlichen  Gegenstand
berufenen  Versammlung  start,  wenn  die  erste  Versammlung  wegen  ungenügender
  Zahl  der  Anwesenden  keinen  Beschluß  hat  fassen  können,  und  dies  bei-der
zweiken  Einladung  den  Mitgliedern  bekannt  gemacht  ist.  In  einem  solchen
Falle  kann  ein  gültiger  Beschluß  gefaßt  werden,  wenn  nur  drei  Mitlglieder,  einschlietzlich
  des  Direkkors,  versammelt  sind.

Sollte  auch  in  Folge  einer  dritten  vorschriftsmäßigen  Vorladung  eine
beschlußfähige  Versammlung  sich  nicht  einfinden,  so  beschließk  der  Direktor  allein.  6
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