Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

Nr.  8.

Unmöglich  dem  Prinzipal  freigestellt  werden,  nach  Monaten  oder

260  I.  Buch.  Handelsstand.  5  74  (Nr.  7—8).

Im  Gegensatz  zum  Dienstvertrag  selbst  —  aber  auch  abweichend  von  sonstigen
Wettbewerbverboten,  bei  denen  auch  stillschweigende  Vereinbarung  möglich  ist  (R.G.
in  J.W.  08,  S.  1353)  —  bedarf  der  Abschluß,  demgemäß  auch  jede  vertragliche
Abänderung  der  Vereinbarung  (auch  der  Abschluß  des  Vorvertrages  zur  Vereinbarung)
  bestimmter  Form.  Der  Abschluß  muß  schriftlich  in  Gemäßheit  von  §  126
B.  G.B.  erfolgen.  Es  muß  also  entweder  die  Unterzeichnung  der  Parteien  auf  derselben
  Urkunde  geschehen  oder  es  muß  jede  Partei  die  für  die  andere  Partei  bestimmte
Urkunde  unterzeichnen  oder  es  muß  gerichtliche  oder  notarielle  Beurkundung  erfolgen.
Telegraphische  Ubermittlung  würde  nicht  genügen  (§  127  B.G.  B.),  Briefwechsel  nur
dann,  wenn  die  Vereinbarung  im  Wortlaut  in  jedem  Briefe  enthalten  und  die
Briefe  unterzeichnet  wären.  In  allen  Fällen  wird  aber  nicht  schon  mit  Untereichnung,

  bezw.  Aufnahme  der  Urkunde  selbst  das  Wettbewerbverbot  perfekt,
sondern  erst  mit  der  „Aushändigung“  einer  vom  Prinzipal  unterschriebenen,  die
vereinbarten  Bestimmungen  enthaltenden  Urkunde  an  den  Gehilfen.  Diese  vom
Prinzipal  zu  unterschreibende  Urkunde  kann  mit  der  Urkunde  über  den  Dienstvertrag
identisch  sein,  sie  kann  aber  auch  nur  einen  Teil  der  Vertragsurkunde  darstellen.
War  z.  B.  der  ganze  Dienstvertrag  schriftlich  geschlossen,  so  genügt  es,  wenn  der
Prinzipal  diejenigen  Bestimmungen  des  Vertrages,  die  für  das  Wettbewerbverbot
in  Betracht  kommen,  in  die  Urkunde  aufnimmt  und  diesen  akt  unterzeichnet.
Keinesfalls  genügt  aber  eine  bloße  allgemeine  Wiedergabe  des  Inhalts  der  Klausel,
es  muß  vielmehr  die  Urkunde  die  vereinbarten  Bestimmungen  wortgetreu  enthalten,
wobei  natürlich  nach  Treu  und  Glauben  auf  völlig  unerhebliche  Abweichungen
Gewicht  nicht  zu  legen  sein  wird.  Unter  „Aushändigung“  ist  nicht  „Ubergabe“  im  Sinne
eines  rechtsgl  äftlichen  Aktes  zu  verstehen.  Der  ratio  des  Gesetzes  entspricht  es,
wenn  der  Gehtllfe  in  den  Besitz  der  Urkunde  mit  Willen  des  Prinzipals  gelangt.
Es  wird  demnach  genügen,  wenn  der  Prinzipal  ihm  die  Urkunde  zugehen  läßt.
Wann  die  „Aushändigung"  der  Urkunde  vom  Prinzipal  zu  erfolgen  hat,  bestimmt
das  Gesetz  nicht.  Doch  wird  es  dem  Sinn  des  Gesetzes  entsprechen,  daß  sie  in
unmittelbarem  Anschluß  an  den  schriftlichen  Abschluß  geschehen  muß.  Entw.  1
rückte  die  Worte  „bei  dem  Abschluß“  ausdrücklich  ein.  Er  gelangte  zwar  nicht
zur  Annahme,  aber  die  Fassung  entspricht  dem  Sinn  der  Vorschrige.  Es  rang
ren  dur
„Aushändigung;  der  Urkunde  das  Wettbewerbverbot  in  Kraft  zu  setzen.  Die  nicht
„Unverzüglich“  ihm  angebotene  Urkunde  darf  der  Gehilfe  zurückweisen  und  sich
damit  von  der  Verpflichtung  losmachen.  Weist  der  Gehilfe  dagegen  die  ordnungsgemäß
  angebotene  Urkunde  zurück,  so  gerät  er  in  Annahmeverzug  und  der  Prinzipal
kann  durch  Hinterlegung  bei  einer  Hinterlegungsstelle  sich  befreien.  Es  kann  nicht
dem  Sinn  des  Gesetzes  entsprechen,  dem  Gehilfen,  trotzdem  der  Vertrag  von  beiden
Teilen  unterzeichnet  ist,  die  Freiheit  zu  geben,  durch  willkürliche  Verweigerung  der
Annahme  der  Urkunde  die  Perfektion  des  Vertrages  zu  vereiteln.  Er  gerät  vielmehr
in  Annahmeverzug  hinsichtlich  der  Leistung  des  Prinzipals  und  es  greifen  hier  die
372ff.  B.  G.B.  durch.  —  Anspruch  auf  gerichtlichen  oder  notariellen  Abschluß  des
ertrages  oder  nur  auf  öffentliche  Deglaubigun  hat  keiner  von  beiden  Teilen.
Anträge  in  der  Kommission,  notariellen  Abschluß  festzusetzen,  wurden  abgelehnt.

4.  voezahlte  Karenz.  Materielle  Voraussetzung  der  Giltigkeit  ist,  daß  der
Prinzipal  sich  verpflichtet,  für  die  Dauer  des  Verbotes  eine  „Entschädigung“  zu
tahien  die  für  jedes  Jahr  des  Verbotes  mindestens  50%  der  von  dem  Handlungsgehilfen
  zuletzt  bezogenen  vertragsmäßigen  Leistungen  erreicht.  (Das  Wort  „Entschädigung“
  ist  natürlich  nicht  als  Leistung  eines  „Schadensersatzes“  im  Sinne  des
B.G.  B.  zu  denken,  sondern  als  Gegenleistung  für  die  Verpflichtung  zur  Unterlassung).
Doch  tritt  das  Schadensmoment  in  §  74ec  hervor).

Das  Gesetz  führt  darnach  nicht  die  Entschädigungspflicht  selbst  ein,  was  auch
denkbar  gewesen  wäre,  sondern  es  übt  nur  einen  Zwang  dahin  aus,  daß  der  Prinzipal
sich  zur  Entschädigung  vertragsmäßig  verpflichtet.  Diese  Verpflichtung  muß  in  dem
Vertrage  enthalten,  also  in  der  für  den  Vertrag  erforderten  Form  erklärt,  auch  in
der  auszuhändigenden  Urkunde  wiedergegeben  1  Soll  der  Vertrag  verbindlich

 

1)  Düringer  in  D..3.  1913  S.  131.