—  443  —

der  Gemeinden  aufzubringen.  Zur  Einführung  neuer,  regelmäßig  wiederkehrender
allgemeiner  Kirchenkollekten  bedarf  es  der  Zustimmung  der  Gesammtsynode.
Ohne  ihre  Genehmigung  kann  die  Einführung  neuer  allgemeiner  Gebühren
für  Amtshandlungen  der  Kirchenbeamten  oder  eine  allgemeine  Veränderung  in
Beziehung  auf  die  bestehenden  Gebühren  nicht  erfolgen.
Die  Beschlüsse  der  Synode  treten  erst  nach  erlangter  Bestätigung  der
Kirchenregierung  in  Kraft.

KC.  93.

Gegen  die  obligatorische  Einführung  von  Katechismen,  Religionslehrbüchern
und  Gesangbüchern  steht,  auch  wenn  die  Gesammtsynode  zu  derselben  ihre  Zustimmung
  ertheilt  hat,  jeder  einzelnen  Gemeinde  ein  Widerspruchsrecht  zu.

Werden  durch  ein  Kirchengesetz  bestehende  agendarische  Ordnungen  über
die  Verwaltung  der  Sakramente  geändert,  so  dürfen  die  Aenderungen  nicht  ohne
Zustimmung  der  Gemeindeorgane  eingeführt  werden.

g.  94.

In  den  Soynodalausschuß  wählt  die  Gesammtsynode  vor  dem  Schlusse
einer  jeden  ordentlichen  Versammlung  aus  ihrer  Mitte  ein  geistliches  und  ein
weltliches  Mitglied,  sowie  je  einen,  in  Behinderungsfällen  zuzuziehenden  Ersatzmann
  auf  die  Zeit  bis  zur  nächsten  Wahl.

Diese  bilden  mit  dem  Präsidenten  der  Gesammtsynode  als  Vorsitzenden
den  Ausschuß.  Im  Behinderungsfall  kann  sich  der  Präsident  durch  einen  der
Beissitzer  vertreten  lassen.

Die  Mitglieder  des  Konsistoriums  können  nicht  zugleich  Mitglieder  des
Ausschusses  der  Gesammtsynode  sein.

KS.  95.

Der  Ausschuß  ist  berufen,  die  Kirchenbehörden  in  Angelegenheiten  von
besonderer  Wichtigkeit,  namentlich  bei  Vorbereitung  von  Vorlagen  für  die
Gesammtsynode,  mit  seinem  Gutachten  zu  unterstützen.

Provisorische  Verfügungen  über  Angelegenheiten,  welche  ihrer  Natur  nach
zur  Entschließung  der  Gesammtsynode  gehören,  können  von  der  Kirchenregierung
nur  im  Einder#inbni  mit  dem  Synodalausschuß  erlassen  werden.  Dieselben
sind  der  nächsten  Gesammtsynode  vorzulegen  und,  wenn  sie  deren  Zustimmung
nicht  erlangen,  außer  Wirksamkeit  zu  a  en.  Ebenso  bedarf  es  einer  Zustimmung
des  Synodalausschusses  für  die  Bewilligung  einmaliger  Kirchenkollekten.  Die
Mitglieder  des  Ausschusses  nehmen  als  außerordentliche  Mitglieder  an  den
Berathungen  und  Entschließungen  des  Konsistoriums  Theil:

1)  bei  dem  Vorschlage  wegen  Anstellung  der  Pröpste;

2)  bei  der  Beschlußnahme  über  Entlassung  eines  Geistlichen  auf  Grund
einer  gegen  ihn  geführten  Disziplinaruntersuchung,  sowie  über  das
Streichen  eines  Kandidaten  aus  der  Kandidatenliste

(Nr.  8468)  3)  bei