Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1810. (5)

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6.  37.  Bei  den  Kemmissionen  zweiter
Art  können  Tagsgebühren,  nur  als  bohn
der  Bemühung,  und  also  nur.in  dem  Falle
statt  haben,  wenn  eine  andere  ausgesprochene
  Taxe  diese  Bemühung  nicht  belohnt.

V.  38.  Ueber  die  Tagsgebühren  erster
Art  wird  sich  auf  die  den  verschiedenen  Behörden
  bei  deren  Organisation  ertheilten,
neuesten  Spezial-Instruktionen,  und  besenders
  auf  das  im  Regierungsblatte  (Jahrgang
  r#9oq9,  Stück  34,  Blatt  765  2c.)  bekannt
  gemachte  Regulativ  bezogen,  wobei  es
sein  Verbleiben  hat.

§.  30.  Alle  Tagsgebühren  zweiter  Art
werden  bei  minder  erheblichen  Geschäften,
welche  in  elnem  halben  Tage  füglich  abgethan
  werden  können,  zum  halben  Tagsdeputat
  (Tagssazung,  Tagsfahrt)  zwei  Gulden,
  und  bei  erheblichen  Geschäften,  welche
die  Verwendung  eines  ganzen  Tages  fodern,
  zum  ganzen  Tagsdeputate  vier  Gulden
bewilligt.

I.  40.  Wenn  bei  Kommissionen  erster
oder  zweiter  Art  mehr,  als  eine  ganze  Tagsgebuhr
  angerechnet  wird,  so  muß  das  Geschäft
  durch  ein  umständliches  Diorium  nachgewiesen,
  und  dieses  Diarium  dem  Tar  oder
Sportel-Register  angelegt  werden.

FS.  4.  Die  Tagsgebühren  erster  Arr,
als  Ersaz  der  Zehrungs=  und  Reisekosten,
gehören  dem  Beamten,  welcher  reiset.

§.  42.  Die  Tagegebühren  zweiter  Arr,
als  blosser  Lohn  der  Bemühung,  müssen
dem  Aerar  rerrechnet  werden,  und  hat  der

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Beanite  hieven  nur  die  ihm  ausgesprochene
Tantieme  zu  beziehen.

F  43.  Die  bei  Gelegenheit  von  Kommissionen
  bisher  noch  hie  und  da  eingebrachten,

Mahlgelder  (besondere  Zehrungen  in  Geld

oder  Natura)  werden  ferners  noch  einzufodern
hiemit  verboten:  dagegen  koͤnnen  auch  bei
Kommissionen  über  Land  in  dem  oben  H.  37.
bezeichneren  Falle,  wenn  ndmlich  die  Verrichtung
  durch  keine  besonders  ausgesprochene  Ta#-re
  belohnt  wird,  halbe  oder  ganze  Tagssazungen
  erholt  werden;  welche  aber  (außer  der

Tantieme)  dem  Aerar  zu  verrechnen  kommen.

F.  44.  Daß  hier  nur  von  Kommisstonen
in  Angelegenheiten  der  Parteien  die  Rede
ist,  versteht  sich  von  selbst.  In  wie  ferne
Tagsgebühren  auch  in  Causis  Domini  angesezt
  werden  dürfen,  ist  in  dem  oben  G.  38.
angeführten  Regulativ  bestimmc.

VII.  Abschnitt.
Schäzungen  und  Inventuren.

K.  45.  Es  giebt  Schazungen  und  Inveninren
  über  Land,  welche  nur  durch  Reisen  ausgerichtet
  werden  können,  und  es  giebt  deren
bei  Hause,  oder  so  nahe  am  Wohnorte,  daß
eine  Reise  hiebei  nicht  nöchig  ist.

I.  46.  Bei  diesen  Schäzungen  und  Inventuren
  erster  und  zweiter  Art  werden  zur  Tare
(Schäzungs=  und  Invenrurs-Deputat)  genommen,


von  dem  Vermäögen  bis  soo  fl.  einschlubig
  von  jedem  Gulden  1.  Kreuzer.