Blätter

für

Uechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Nr.  22.  Samstag,  den  23.  Oktober  1852.

Von  der  Wechselfähigkeit  der  Bierbrauer  in  Deznug
auf  Wechselarrest.

Von  praktischer  Wichtigkeit  ist  die  Frage:  ob
Bierbrauer,  nach  dem  bis  zum  1.  Jannar  1851
in  Geltung  gewesenen  Rechte,  schon  kraft  des  Gesetzes
  oder  erst  durch  Eintrag  in  die  Wechselmatrikel
  wechselfähig  waren,  indem  dieselben  nach  Art.  2
des  bayerischen  Gesetzes  v.  25.  Juli  1850,  über
Einführung  der  allg.  deutschen  Wechsel-Ordnung,  ersterenfalls
  dem  Wechselarreste  unterworfen  werden
könnten,  anderenfalls  aber  vom  Wechselarreste  befreit
  wären.

Es  liegt  wohl  ein  Justiz-Ministerial-Reskript
v.  17.  März  1828  1)  Nr.  2083  in  Mitte,  welches
nach  vorgängigem  Benehmen  mit  den  Staatsministerien
  des  Innern  und  der  Finanzen  erlassen  worden
  war,  und  worin  sich  dahin  ausgesprochen  ist,
daß  in  Bezug  auf  die  Wechselfähigkeit  jene  Brauer
als  Fabrikanten  anzuerkennen  seien,  welche  sich  im
eigenthümlichen  Besitze  elnes  Brauhauses  mit  den
dazu  gehörigen  Apparaten  und  Utensilien  befinden,
däß  aber  diese  Anerkennung  nicht  auf  solche  Indivi-1)

  Posset  gerichtliche  Entscheldungen  in  Wechsel=  und
Merbantllsechen.  München  1844,  S.  2  in  der  Anmerkung.


XVII.