Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

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(No.  719.)  Skatut  für  die  Kaufmannschaft  zu  Danz)i.  Vom  25sten  April  1622.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König

von  Preußen  r.  7.

Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

Da  Wir  beschlossen  haben,  die  Raufmannschaft  Unserer  See=  und  Handlungssiadt
  Danzig,  auf  ihren  wiederhelten  Wunsch  in  eine  Korporation  zu  vereinigen,
  und  derselben,  mit  Aufhebung  der  biöher  bestandenen  Krämer-Sozietät
eine  angemessene  Verfassung  zu  verleihen;  so  haben  Wir  den  Entwurf  eines
Statuts  für  die  Kaufmannschaft  zu  Danzig  sorgfältig  prüfen  lassen,  und  solchen
in  nachstehender  Art  genehmigk:

Ersier  Abschnitt.
Von  der  Korporation  der  Kaufmannschaft.

6.  1.  Alle  in  die  anzulegende  Rolle  der  Kaufmannschaft  eingetragene
Bürger  der  Stadt  Oanzig  bilden  die  Korporation  der  Danziger  Kaufmannschaft.

§.  2.  Zur  Aufnahme  in  die  Korporation  der  Kaufmannschaft  ist  die  vorgängige
  Enwerbung  des  Bürgerrechts  und  ein  unbescholtener  Ruf  unbedingt  erforderlich.


K.  3.  Isi  nach  dem  Urtheil  der  Aeltesien  der  Kaufmannschaft  der  Ruf
des  Aufzunehmenden  bescholten,  so  sollen  die  Aeltesien  sich  über  die  Bestimmungsgründe
  ihres  Urtheils  nur  gegen  den  Magistrat  und  die  ihm  vorgesetzten  Staatsbehörden,
  und  nicht  gegen  den  Einzelnen  auszulassen  nöthig  haben.

.  J.  Jedem,  der  in  DOanzig  ein  kaufmännisches  Gewerbe  treiben  will,
und  die  in  dem  F.  2.  genannten  Bedingungen  erfüllt,  siehr  auf  schriftliches  desfallsiges
  Ansuchen  die  Aufnahme  in  die  Korporation  offen;  das  Geschlecht  macht
hierdei  keinen  Unterschied.

§.  5.  Durch  die  Aufnahme  in  die  Korporation  und  Eintragung  in  die
Rolle  der  Kaufmannschaft  (als  unbedingtes  vorhergängiges  Erforderniß)  wird
die  Befugniß  zum  Betriebe  jedes  kaufmännischen  Gewerbes  ohne  Einschränkung
gewonnen;  insbesondere  kann  der  Bests  der  gesetzlichen  kaufmännischen  Rechte
vom  Handeltrelbenden  des  Orts  fortan  nur  durch  die  Aufnahme  in  die  Korporation
  erlangt  werden,  und  ist  von  derselben  dergestalt  unzertrenulich,  daß  ein
jeder  Handeltreibende  des  Orts,  der  auf  die  gesetzlichen  kaufmännischen  Rechte
Anspruch  machen  will,  der  Korporation  der  Kaufleute  beitreten  muß.  Die  Aufnahme
  in  die  Korporafton  giebt  diejenigen  Rechte  der  Mitgliedschaft  der  Korporation,
  welche  dieses  Statut  ertheilt.

K.  C0.  Das  kaufmännische  Gewerbe  besteht  in  dem  An=  und  Verkauf  der
Erzeugnisse  der  Nakur  und  des  Kunsifleißes,  in  sofern  derselbe  als  Gewerbe  betrie-