Full text : Verfassung und Grundgesetze des deutschen Reiches.

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Bei  der  Untersuchung  und  der  Aburtheilung  ist  die  Handlung  so
anzusehen,  als  ob  sie  in  dem  Gebiete  des  Bundesstaates,  welchem  das
untersuchende  Gericht  angehört,  verübt  worden.  Sollte  jedoch  die  Handlung
  in  den  Gesetzen  des  Staates,  in  dessen  Gebiete  sie  verübt  worden,
mit  einer  geringeren  Strafe  bedroht  sein,  so  sind  bei  der  Aburtheilung
diese  Gesetze  zur  Anwendung  zu  bringen.

§.  28.  Dem  Ersuchen  um  Auslieferung  ist  eine  Ausfertigung  des
gegen  den  Auszuliefernden  erlassenen  gerichtlichen  Verhaftsbefehls  oder
des  gegen  ihn  ergangenen  rechtskräftigen  Strafurtheils  beizufügen.

In  dem  Verhaftsbefehle  ist  die  Beschuldigung  und  das  auf  sie  anzuwendende
  Strafgesetz  genau  zu  bezeichnen,  insbesondere  Zeit  und  Ort
der  That  anzugeben.

§.  29.  In  dringenden  Fällen  kann,  unter  Vorbehalt  unverzüglicher
Nachbringung  eines  vorschriftsmäßigen  Auslieferungsantrages,  die  einstweilige
  Verhaftung  des  Auszuliefernden  auf  dem  kürzesten,  selbst  auf  telegraphischem
  Wege  erwirkt  werden.

§.  30.  Die  Sicherheitsbeamten  eines  Bundesstaates,  insbesondere
die  Gendarmen  sind  ermächtigt,  die  einer  strafbaren  Handlung  verdächtigen
Personen  unmittelbar  nach  verübter  That,  oder  unmittelbar  nachdem  dieselben
  betroffen  worden  sind,  im  Wege  der  Nacheile  bis  in  benachbarte
Staatsgebiete  zu  verfolgen  und  daselbst  festzunehmen.  Der  Festgenommene
  ist  unverzüglich  an  die  nächste  Gerichts=  oder  Polizeibehörde  des
Bundesstaates,  in  welchem  er  ergriffen  wurde,  abzuliefern.

Zur  selbstständigen  Vornahme  von  Haussuchungen  sind  Sicherheitsbeamte
  des  anderen  Bundesstaates  nicht  befugt.

§.  31.  Bei  Auslieferung  der  Person  sind  zugleich  die  zum  Beweise
  der  strafbaren  Handlung  dienlichen  Gegenstände,  vorbehaltlich  der
Rechte  dritter  Personen,  zu  übergeben.

§.  32.  Jeder  Bundesstaat  ist  verpflichtet,  die  Durchführung  von
Personen  und  Gegenständen  durch  sein  Staatsgebiet  zum  Behuf  der  Ueberlieferung
  an  einen  anderen  Bundesstaat  zu  gestatten.

§.  33.  Zur  Vollstreckung  eines  in  einem  Bundesstaate  erlassenen
Strafurtheils  sind  die  Gerichte  eines  anderen  Bundesstaates  nur  dann
verpflichtet,  wenn  die  strafbare  Handlung,  wegen  welcher  die  Strafe  erkannt
  ist,  im  Gebiete  des  Bundesstaates,  in  welchem  sich  das  ersuchende
Gericht  befindet,  verübt  ist  (§§.  21.  22.),  und  wenn  außerdem  die  Strafe
entweder  nur  in  das  Vermögen  des  Verurtheilten  zu  vollstrecken  ist  oder
in  rine  Freiheitsstrafe  besteht,  welche  die  Dauer  von  sechs  Wochen  nicht
übersteigt.

Ist  die  Verpflichtung  zur  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  begründet,
so  findet  die  Auslieferung  zum  Zwecke  der  Strafvollstreckung  nicht  statt.

Dem  Ersuchen  um  Vollstreckung  ist  eine  Ausfertigung  des  rechtskräftigen
  Strafurtheils  beizufügen.

#.  34.  Im  Falle  der  Auslieferung  darf  die  Untersuchung  oder
Strafvollstreckung  auf  andere  Handlungen  oder  Strafen,  als  diejenigen,
wegen  welcher  die  Auslieferung  erfolgt  war,  nicht  erstreckt  werden.

Die  vorstehende  Bestimmung  findet  auf  die  von  dem  Ausgelieferten
nach  der  Auslieferung  im  Gebiete  des  Staates,  welchem  das  ersuchende
Gericht  angehört,  verübten  strafbaren  Handlungen  keine  Anwendung.