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(Nr.  7453.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Kreises  Inowraclaw  im  Betrage  von  300,000  Thalern.  Vom
5.  Juni  1869.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Kreises  Inowraclaw  auf  den  Kreistagen
  vom  28.  November  1863.,  28.  April  1866.,  4.  Dezember  1866.  und
4.  Dezember  1868.  beschlossen  worden,  die  zur  Erwerbung  des  für  die  Posen-Thorn-Bromberger
  Eisenbahn  herzugebenden  Grund  und  Bodens  und  zur  Ausführung
  von  Chaussee=  und  Wegebauten  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer
Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu
diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens
der  Gläubiger  unkundbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von
300,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der
Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit
des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen
#um  Betrage  von  300,000  Thalern,  in  Buchstaben:  dreihundert  Tausend  Thaern,
  welche  in  folgenden  Apoints:

200  Stück  à  500  Thaler  =  100,000  Thaler,

500.  à  250  —-  125/000

500  à  100  =  50000

500  à  50  25000
300,000  Thaler,
„nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  schrich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1870.  ab  mit  wenigstens  Einem  Prozent  des
Kapitals,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  amortisirten  Schuldverschreibungen,
zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des
Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  des  Staates  nicht  übernommen  wird),  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Infiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  5.  Juni  1869.

(L.  S.)  Wilhelm.

Für  den  Handelsminister:
Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

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(Tr.  7453.)  Pro-