Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Alle  drei  Jahre  scheiden  zwei  Mitglieder  aus.  Die  das  erste  Mal  Ausscheidenden
  werden  durch  das  Loos  bestimmt.  Die  Ausgeschiedenen  können  wieder
gewählt  werden.

Jede  Wahl  verliert  ihre  Wirkung  mit  dem  Aufhören  der  für  die  Wählbarkeit
vorgeschriebenen  Bedingung.  Der  Amtzausschuß  hat  darüber  zu  beschließen,  ob
dieser  Fall  eingetreten  ist.  Gegen  den  Beschluß  des  Amtsausschusses  findet  inner.
halb  zwei  Wochen  die  Klage  bei  dem  Bezirksausschusse  statt.  Die  Klage  stcht
auch  dem  Vorsitzenden  des  Amtsausschusses  zu.  Dieselbe  hat  keine  aufschiebende
Wirkung)  jedoch  dürfen  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  Ersatzwahlen  nicht
stattfinden.  Für  das  Streitverfahren  kann  der  Amtsausschuß  einen  besonderen
Vertreter  bestellen.

Die  Ausschußmitglieder  werden  vom  Vorsitzenden  vereidigt.  Sie  können
nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  des  §.  39  des  Gesetzes  über  die  allgemeine
Landesverwaltung  vom  30.  Juli  1883  (Gesetz=  Samml.  S.  195)  im  Wege  des
Disziplinarverfahrens  ihrer  Stellen  enthoben  werden.

6  43  Ziffer  3  und  5.

3.  die  Beamten  des  Amtsverbandes  zu  ermennen  und  deren  Geschäftsführung
  zu  teiten  und  zu  beaufsichtigen.  Hinsichtlich  der  Besetzung  der
Beamtenstellen  mit  Militäramwärtern  gilt  das  Gesetz,  betreffend  die
Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  in  der  Verwaltung
der  Kommunalverbände  mit  Militäran  ärtern,  vom  21.  Juli  1892
(Gesetz=  Samml.  S.  214);,

.  an  Stelle  der  nach  §.  71  des  Gesetzes  vom  S.  Mätz  1871,  betreffend
die  Ausführung  des  Bundesgesetzes  über  den  Unterstützungswohnsitz
(Gesetz  Samml.  S.  130  ff.))  für  jeden  Oberamtsbezirk  gebildeten
Kommission  über  Sereitigkeiten  zwischen  Armenverbänden  im  schiedsrichterlichen
  oder  sühneamtlichen  Vermittelungsverfahren  zu  beschließen.

·

.  46  Abs.  3.

Betrifft  der  Gegenstand  der  Verhandlung  einzelne  Mitglieder  des  Amtsausschusses
  oder  deren  Verwandte  und  Verschwägerte  in  auf.  oder  absteigender
Linie  oder  bis  zu  dem  dritten  Grade  der  Seitenlinie,  so  dürfen  dieselben  an  der
Berathung  und  Entscheidung  nicht  theilnehmen.  Ebensowenig  dürfen  die  Mitglieder
  des  Amtsausschusses  bei  der  Berathung  und  Entscheidung  solcher  Angelegenheiten
  mitwirken,  in  welchen  sie  in  anderer  als  öffentlicher  Eigenschaft  ein  Gut.
achten  abgegeben  haben  oder  in  anderer  als  öffentlicher  Eigenschaft  thätig  gewesen
sind.  Wird  dadurch  ein  Amtsausschuß  beschlußunfähig,  so  erfolgt,  soweit  es  sich
um  Amtsk  langelegenheiten  handelt,  die  Beschlußfassung  durch  die  Anttsversammlung.
  Im  Uebrigen  wird  der  Geschäftsgang  bei  den  Amtzausschüssen
durch  Regulative  geordnet,  welche  der  Minister  des  Innern  erläßt.