Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen. (25)

Die  Teplitzer  Punktation.  635

Punktation  über  die  Grundsätze,  nach  welchen  die  Höfe  von  Hsterreich  und  Preußen
in  den  innern  Angelegenheiten  des  Deutschen  Bundes  zu  verfahren  entschlossen  sind.

Allgemeine  Grundsätze.

1.  Der  Deutsche  Bund  besteht  als  ein  politischer  Körper,  dessen  wesentliche  Be—
stimmungen  in  den  Art.  1  u.  2  der  Bundesakte  rein  ausgesprochen  sind.

Er  besteht  als  eine  für  die  Erhaltung  des  Gleichgewichtes  und  der  allgemeinen
Ruhe  wesentliche  und  wahrhafte  europäische  Institution  und  er  genießt  die  allgemeine
Garantie,  welche  die  Existenz  jedes  europäischen  Staates  infolge  der  Wiener  Kongreßakte
  sichert.?)

2.  Osterreich  und  Preußen  sind  europäische  unabhängige  Mächte  und  durch  ihre
deutschen  Länder  zugleich  deutsche  Bundesstaaten.  In  der  ersten  Eigenschaft  und  insbesondere
  als  vorzügliche  Teilnehmer  an  dem  Wiener  Kongreß-Werke  und  an  den
sämtlichen  politischen  Verhandlungen  der  letzten  Jahre  sind  sie  berufen,  über  die  politische
  Existenz  des  Deutschen  Bundes  zu  wachen  und  auf  selbige  zu  bestehen.  In  der
zweiten  Eigenschaft  ist  es  ihre  Pflicht,  der  gehörigen  Ausbildung  und  Befestigung  des
inneren  Bundeswesens  ihre  besondere  Aufmerksamkeit  zu  widmen.)

3.  Sobald  der  Deutsche  Bund  besteht  und  als  eine  europäische  politische  Institution
  bestehen  muß,  dürfen  in  seinem  Inneren  keine  Grundsätze  in  Anwendung  gebracht
werden,  welche  mit  dessen  Existenz  unvereinbar  wären  soder  sogar  im  offenen  Widerspruch
  ständen))

4.  Der  Deutsche  Bund  wird  als  Gesamtheit  durch  die  Bundes-Versammlung
repräsentiert.

Die  Bundes-Versammlung  ist  demnach,  in  Beziehung  auf  den  Bund  und  dessen
inneres  Wesen  und  mit  spezieller  Berücksichtigung  auf  die  Art.  1  u.  2  der  Bundesakte,
die  oberste  politische  Behörde  in  Deutschland.  Ihre  legalen  Beschlüsse  müssen  als  Gesetze
des  Bundes  unverbrüchlich  ausgeführt  und  gehandhabt  werden.],)

Spezielle  Anwendung  dieser  Grundsätze.

5.  Die  Erfahrunghat  gelehrt,  daß  das  Föderativ-Band  bisher  durch  ein  unglückliches
Mißtrauen  sowohl  von  seiten  einiger  deutscher  Regierungen,  als  durch  manche  der
Föderation  entgegenstrebende  Nebenabsichten  nicht  die  Festigkeit  erhalten  hat,  welche  dasselbe
  im  reinen  Begriffe  der  Föderation  haben  sollte.  Diesem  Ubelstande  kann  nur
durch  die  enge  Vereinigung  der  Höfe  abgeholfen  werden,  und  die  Höfe  von  Osterreich
und  Preußen  sind  entschlossen  sden  Augenblick  zu  benutzen,  in  welchem  das  systematische
Treiben  einer  revolutionären  Partei,  nebst  der  Auflösung  der  Föderation,  zugleich  die
Existenz  aller  deutschen  Regierungen  bedroht,  um  diese  Vereinigung  zu  bewirken].,)

6.  Die  Anwesenheit  der  Minister  der  bedeutenden  deutschen  Höfe  soll  zu  der  näheren
Ubereinkunft  benutzt  werden.  Sollte  der  Versuch  zu  glücklichen  ersten  Resultaten  führen,
so  wäre  diese  Übereinkunft  durch  das  Zusammentreten  der  deutschen  Kabinette  in  der
kürzest  möglichen  Zeit  zu  vervollständigen  lund  insonderheit  in  Absicht  auf  die  Stimmenmehrheit
  und  insbesondere  auf  die  Fälle,  wo  diese  nicht  entscheidend  sein  soll,  eine  scharfe,
möglichst  beschränkte  Bestimmung  zu  geben,  desgleichen  eine  Anordnung  von  kräftigen
Exekutions-Mitteln  zu  geben].  F#4

 

*)  Wörtlich  gleichlautend  mit  Nr.  1  der  Karlsbader  Punktation.
**)  Fehlt  in  der  Karlsbader  Punktation.
*7#)  Steht  als  Nr.  2  in  der  Karlsbader  Punktation,  mit  Ausnahme  der  eingeklammerten  Stelle.
)  Steht,  bis  auf  einige  kleine  stilistische  Anderungen,  als  Nr.  3  in  der  Karlsbader  Punktation.
f#)  Fehlt  in  der  Karlsbader  Punktation.  Nur  der  eingeklammerte  Satz  steht  daselbst,  etwas  verändert,
  als  Nr.  4.
####  Steht  als  Nr.  5  in  der  Karlsbader  Punktation,  mit  Ausnahme  der  eingeklammerten  Stelle.