Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen. (25)

Hardenbergs  Verfassungsplan.  637

vereinte  Kraft  die  möglichste  Ausbildung  in  Vereinigung  mit  ihren  deutschen  Mitver—
bündeten  zu  geben.
Infolge  dieses,  und  zur  möglichsten  Bekräftigung  haben  die  Unterzeichneten  die
gegenwärtige  Punktation  eigenhändig  unterfertigt.
Teplitz,  1.  August  1819.  C.  F.  v.  Hardenberg.
F.  v.  Metternich.

 

IV.  Hardenbergs  Verfassungsplan.
Zu  Bd.  II  S.  592.

Ideen  zu  einer  landständischen  Verfassung  in  Preußen.

Das  königliche  Edikt  vom  22.  Mai  1815  ist  die  Vorschrift,  von  der  wir  ausgehen.

Wir  haben  lauter  freie  Eigentümer.

Das  beste  Fundament  der  Verfassung  ist  eine  zweckmäßige  Munizipal-  und  Kommunal-Ordnung.
  Sie  ist  also  das  nächste  dringende  Bedürfnis.

Jede  Kommune  verwaltet  ihre  eigenen  Angelegenheiten  nach  derselben.

Jedes  Landkirchspiel  wählt  unter  Leitung  einer  obrigkeitlichen  Person  einen  Deputierten
  aus  seiner  Mitte.  Bedingungen  der  Wahlfähigkeit:  Von  einer  der  christlichen
Konfessionen  —  Grundbesitz  —  Majorennität  —  unbescholtener  Ruf.

Die  Kirchspielsdeputierten  kommen  in  einem  bestimmten  Orte  im  Kreise  zusammen
und  wählen  unter  der  Leitung  des  Landrats  eine  kleine,  näher  zu  bestimmende  Anzahl
Deputierte  zum  Kreistage.

Jede  kleine  im  Kreise  belegene  Stadt  verfährt  ganz  wie  die  Kirchspiele.

Jeder  Besitzer  eines  im  Kreise  belegenen  Ritterguts,  der  Besitzer  sei  von  Adel  oder
nicht,  oder  eines  Gutes  von  näher  zu  bestimmender  Größe,  wenn  es  auch  bisher  nicht
Rittergut  war,  ist  Kreisstand  und  kann  in  der  Kreisstadt  erscheinen,  um  dort  eine  Anzahl
  Deputierte  zum  Kreistage  zu  wählen.  Diese  müssen  ebenfalls  aus  der  Mitte  der
Gutsbesitzer  sein.  Jeder  Standesherr  hat  das  Recht,  persönlich  oder  durch  einen  Bevollmächtigten
  auf  dem  Kreistage  sich  einzufinden.

Der  Kreistag

besteht  also:  unter  dem  Vorsitze  des  Landrats

1.  aus  den  Standesherren,  die  zum  Kreise  gehören,

2.  aus  den  Deputierten  der  im  Kreise  belegenen  Gutsbesitzer,

3.  aus  den  Deputierten  der  im  Kreise  belegenen  kleinen  Städte,

4.  aus  den  Deputierten  der  im  Kreise  belegenen  Landbkirchspiele.
Die  Kreistage  haben  zum  Gegenstande  alle  Kommunal-Angelegenheiten  des  Kreises  nach
der  zu  revidierenden  Instruktion  für  die  Landräte  und  übrigen  Kreisbeamten.

Auf  solchen  werden  zugleich  gewählt:  von  den  Ständen  2,  3  und  4  eine  bestimmte,
möglichst  beschränkte  Anzahl  von  Deputierten  zur  Provinzial-Versammlung  oder

dem  Provinzial-Landtage.

Dieser  besteht  also:  unter  dem  Vorsitz  des  Chefs  der  Provinz

1.  aus  den  Standesherren  der  Provinz,

2.  aus  den  Erzbischöfen,  Bischöfen,  wo  sie  sind.

3.  Ob  die  Universitäten  zu  den  Ständen  gewählt  werden  sollen,  soll  nach  S.  Maj.
des  Königs  Befehl  näher  in  Erwägung  gezogen  werden,  da  sie  als  Unterrichtsanstalten
  so  wenig  dazu  gehören  dürften,  als  die  Gymnasien  und  Schulen,
und  S.  Maj.  dafür  halten,  daß  sie,  insofern  sie  Grundbesitzer  sind,  als  solche
erscheinen  müßten.