Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1831. (8) 

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Defraudationen.
Arrt.  6.  4

Die  Untersuchung  gegen  Handlungen  Grosherzogl.  Unterthanen,  wodurch  die  K.
Wörttembergisch-Bayern'schen  —  im  Grosherzogthum  Sachsen-Weimur-Eisenach  für
das  Vorder-Gericht  Ostheim  recipirten  Zoll-Gesetze  übertreten  und  die  Einnahmen  aus
Zöllen  oder  Regalien,  deren  Erhebung  Gegenstand  des  vorliegenden  Vertrags  ist,  geführdet
  werden  möchten,  es  sey  nun,  daß  jene  Handlungen  im  Amts-Bezirke  Ostheim,
oder  außer  demselben  entdeckt  werden,  —  den  einzigen  Fall  ausgenommen,  wo  der
Uebertreter  im  Württembergischen  oder  Bayern'schen  Staats-Gebiete  auf  frischer  That
ergriffen  worden  ist,  —  soll  vom  Großherzogl.  Justizamte  Ostheim  geföhrt  werden;
dasselbe  erkennt  in  erster  Instanz  in  allen  Zoll-Strafsachen,  in  welchen  den  K.  Unter-Gerichten
  in  Württemberg  und  Bayern  eine  solihe  Comperenz  eingerdumt  ist.

Das  Untersuchungs=  und  Straf-Verfahren  ist,  insoweit  eine  criminelle  Strafbarkeit
  nicht  vorliegt,  sowohl  bei  dem  genannten  Gerichte  erster  Instanz,  als  auch  bei  den
höheren  Gerichten,  vor  welche  die  Sache  nach  dem  im  Großherzogthum  verfassungsmäßig
  geordneten  Instanzenzug  gelangen  möchte,  nach  den  Württembergisch-Bayernschen
  Zoll-Gesetzen  zu  bemessen,  und  in  jedem  Falle  soll  das  Verfahren  so  viel  als
möglich  abgekürzt,  auch  durchaus  keiner  unnöthigen  Verzögerung  Statt  gegeben
werden.  "

Wenn  in  Folge  dieser  obigen  Bestimmungen  Geld-Strafen  verfügt  werden,  so
fallen  dieselben  nach  Abzug  des  Aufbringer-Antheils  und  der  defraudirten  Gefälle  den
Grosherzogl.  Cassen  anheim.

Einige  besondere  Verhältnisse.
«  a)  Salz-Consumtion.
Art.  7.

Die  Bewohner  des  Großherzogl.  Amtes  Ostheim  werden  das  benöthigte  Salz
durch  die  K.  Bayern'schen  Salzfabtoreien  und  um  dieselben  Preise,  wie  die  K.  Bayernschen
  Unterthanen  in  den  umliegenden  Distrikten  beziehen.

Seine  Königl.  Hoheit  werden  Sorge  tragen,  daß  kein  anderes,  als  Bayern'sches
Salz  im  Amts-Bezirke  verbraucht  und  die  K.  Bapern'schen  Verordnungen,  im  Betreffe
  der  Salz-Regie  daselbst  streng  aufrecht  erhalten  werden.