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Gesetz-Vlatt

für  das

Königreich  Bayern.

.W59.

München,  den  31.  Mai  1869

 

Inhalt:

esetz,  die  privatrechtliche  Stellung  von  Bereinen  betr.

Geses,
die  privatrechtliche  Stellung  von  Vereinen  betr.

Ludwig  II.
von  Gottes  Gnaden  König  von  Payern,
Palzsraf  bei  Uhein,
Berzog  von  Bayern,  Franken  und  in
Schwaben  ett.  etc.
Wir  haben  nach  Vernehmung  Unseres
Staatsrathes,  mit  Beirath  und  Zustinimung
der  Kammer  der  Reichsräthe  und  der  Kammer

 

(Beilage  XI  zum  Landtageabschiede.)

der  Abgeordneten  beschlossen  und  verordnen,
was  folgt:
Artikel  1.

Rechtlich  bestehende  oder  rechtlich  zulässige
Vereinigungen,  welche  nicht  auf  einzelne  bestimmte
  Mitglieder  beschränkt  sind,  denen  vielmehr
  unter  den  in  den  Satzungen  bestimmten
Voraussetzungen  jeder  beitreten  kann,  soferne
sie  nicht  zu  den  öffentlichen  Corporationen,
zu  den  im  Handelsgesetzbuch  aufgeführten
Handels=  oder  den  Versicherungsgesellschaften,
sowie  ihrem  Zwecke  nach  zu  den  im  Gesetze

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