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Koͤniglich  -

Baierisches

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Regierungsblat  t.

 

XIX.  Stück.  München,

Donnerstag  den  8.  Mai  1877.

 

Verordnung.

(Die  Formation  und  Dienstes  Instruktion  des
kdniglichen  Staats  Rathes  betreffend.)

Wir  Marimilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Wir  haben,  zur  Vollziehung  des  X.  Artikels
  Unserer  Verordnung  vom  2.  Februar
1877,  in  welcher  Wir  die  Dienstes  Instruktion
für  den  im  II.  Arrikel  daselbst  eingesezten
Staats  Rath  unter  die  Geschäfte  des  ersten
Ranges  aufgenommen  haben,  den  Uns  zu
diesem  Ende  vorgelegten  Entwurf  einer  reifen
Berathung  untergeben,  und  ertheilen  nunmehr
  dieser  obersten  berathenden  Stelle  Unsers
  Reiches  ihre  Formation  und  Instruktion
wie  folgt:

I.  Titel.

Bildung  des  Staats  Rathes.

G.  1.  Der  StaatsRath  ist  die  oberste  berathende
  Stelle,  in  und  mit  welcher  der  Ksnig
  die  wichtigsten,  Tit.  II.  näher  bezeichneten
  Angelegenheiten  der  Krone  und  seines
Wolkes  inunmittelbare  Berathung  nimmt.
Derselbe  ist  zugleich  in  den  Nro  15.  16.  und
17.  des  II.  Titels  bemerkten  Fällen  die  oberste
entscheidende  Stelle.  An  der  Verwaltung
selbst  kommt  ihm  kein  Antheil  zu.

C.  2.  Er  bestehr  unter  der  unmittelbaren
obersten  Leitung  des  Königs

1.  aus  dem  Kronprinzen,  sobald  dieser
die  in  dem  königlichen  Familien  Geseze  bestimmte
  Volljährigkeit  erreichet  har;

2.  aus  den  in  der  Ressdenzstadt  anwesenden
nachgebornen  volljährigen  Prinzen  des
königlichen  Hauses  in  der  direkten  Linie,
so  oft  der  König  es  für  gut  finder,  diese
in  denselben  zu  berufen;

3.  aus  den  fünf  Staats  Ministern,
nimlich

des  Hauses  und  des  Aeußern,

.  der  Justiz,

c.  des  Innern,
d.  der  Finanzen,
e.  der  Armee;

4.  aus  dem  jedesmaligen  Feldmarschall,
oder  in  dessen  Ermanglung  aus  einem
besonders  hiezu  ernannten  activen  General
  der  Armee;

5.  aus  dem  Mräsidenten;

.  aus  den  fünf  General  Directoren
der  fünf  besondern  Staate  Ministerien;
7.  aus  einer  verhälinißmäßigen  Anzahl  von
Staatsräthen,  mit  Rücksicht  auf

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