Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Verletzung  bei  d.  reelamatio  uxoria  des  Würzb.  2  R.  251.

wahren  Gutswerthes  verletzt  worden  ist;  es  würde
sich  ferner  auch  kein  zureichender  Grund  auffinden
lassen,  warum  die  Ehefrau  zur  Geltendmachung  ihres
Rechtes  an  einen  präklusiven  Termin  von  6  Wochen
gebunden  sein  sollte,  während  dem  Ehemanne  zu  gleichem
  Zwecke  die  gemeirrechtliche  Verjährungsfrist
offen  stehen  würde.

Das  Reklamationsrecht  der  Ehefrau  ist  überdieß
  nicht  auf  Kaufgeschäfte  des  Ehemannes  beschränkt,
es  findet,  mit  Ausnahme  der  Darlehensverträge!)
und  Viehhandelschaften  auch  bei  anderen  Rechtsgeschäften
  statt,  bei  welchen  die  Grundsätze  von  Verletzung
  über  die  Hälfte  gar  nicht  zur  Anwendung
kbmen.  Wie  will  bei  ener  vom  Ehemanne  übernommenen
  Bürgschaft  die  Berechnung  des  Schadens
nach  dem  Maßstabe  einer  Verletzung  über  die  Hälfte
angestellt  werden?  Die  Verletzung  über  die  Hälfte

1)  Vdg.  v.  22.  Mai  1758.  Mand.  S.  Bd.  II  S.  727,
und  Vdg.  v.  22.  Julius  1777  M.  S.  Bd.  III  S.  153.
Dieses  Mchtsmittel  kann  nach  einem  oberstrichterlichen
  Erkenntnisse  vom  5.  Juli  1845  Reg.-Nr.  616  42/12
bei  Darlehen  aus  dem  Grunde  nicht  geltend  gemacht
werden,  weil  nicht  durch  das  Darlehen  an  sich,  sondern
  durch  die  Art  der  Verwendung  desselben  allein
eine  Beschädigung  für  die  Ehefrau  entstehen  kann.
Diese  Verwendungsweise  aber  ist  nur  Sache  des
Darlehennehmers,  nicht  des  Darlehengläubigers.
Sollte  aber  in  der  Art  des  Darlehengebens  selbst.
eine  Beschädigung  liegen,  falls  wucherliche  Verträge
oder  andere  nachtheilige  Verabredungen  dabei  statt
gefunden  baben,  so  sind  dafür  andere  Rechtsmittel
vorhanden  und  es  bedarf  auch  nicht  der  ehefräulichen
Reklamation.

Auch  wird  die  reclamatio  uxoria  gegen  Vergleiche
  nach  der  Gerichtspraxis  ausgeschlossen.  Vergl.
Bl.  f.  RA.  Bd  XXIII  S.  254.  —  OAGE.  v.
7.  Juli  1856  MNr.  1141  3½5.  OAGE.  v.
2.  März  1857  RNr.  1016  55/66  OA##.  v.  15.  Nosrember
  1844  OKNr.  1219  14/16.  —