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(Nr. 8836.) Allerhöchster Erlaß vom 14. Februar 1882, betreffend die Ertheilung der staatlichen
Genehmigung zum Erwerb Preußischer Grundstücke durch außerhalb
Preußens domizilirende Deutsche juristische Personen.
# Ertheilung der nach der Verordnung vom 17. Mai 1799 (Chronologische
ammlung de 1799 S. 27), dem Gesetze vom 4. Mai 1846 (Gesetz-Samml.
S. 235) und dem Gesetze vom 29. September 1863 (Frankfurter Statutensammlung
Bd. 16 S. 55) für ausländische juristische Personen erforderlichen
staatlichen Genehmigung zum Erwerb von Grundeigenthum in Preußen will Ich,
soweit dieser Genehmigung Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien,
eingetragene Genossenschaften, eingeschriebene Hülfskassen und die mit den Rechten
einer juristischen Person versehenen gegenseitigen Versicherungsgesellschaften bedürftig
sind und soweit die vorgedachten Rechtsinstitute in Deutschen Landen außerhalb
Preußens ihren Sitz haben, auf Grund des F. 4 des Gesetzes vom 23. Februar 1870
(Gesetz Samml. S. 119) hierdurch die betreffenden Ressortminister ermächtigen.
Dieser Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zu veröffentlichen.
Berlin, den 14. Februar 1882
Wilhelm.
Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. v. Kameke. Maybach. Biitter.
Lucius. Friedberg. v. Boetticher. v. Goßler.
An das Staatsministerium.
(Nr. 8837.) Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für
einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Tondern. Vom 13. März 1882.
Ar# Grund des §. 14 des Gesetzes über das Grundbuchwesen in der Provinz
Schleswig, Holstein (Gesetz-Samml. 1873 S. 241, 1879 S. 12) bestimmt der
Justizminister, daß die zur Anmeldung von Ansprüchen behufs Eintragung in das
Grundbuch im §. 12 jenes Gesetzes vorgeschriebene Ausschlußfrist von sechs Monaten
für den zum Bezirk des Amtsgerichts Tondern gehörigen Stadtbezirk
- Tondern
am 1. April 1882 beginnen soll.
Berlin, den 13. März 1882.
Der Justizminister.
Friedberg.
