Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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ist  eine  Bestimmung  in  der  revidirten  Civilprozesordnung  in  Aussicht
  genommen,  dass  derartige  Vereine  wie  rechtsfähige  verklagt
werden  können  und  zur  Zwangsvollstreckung  in  das  Vermögen
eines  nicht  rechtsfähigen  Vereins  ein  gegen  den  Verein  erlassenes
Urtheil  genügt.  Zum  Schutze  Dritter  enthält  weiter  &  54  eine
ergänzende  Bestimmung  dahin,  dass  aus  im  Namen  eines  solchen
Vereins  mit  Dritten  abgeschlossenen  Rechtsgeschäften  der  Handeinde
  dem  Dritten  persönlich  verantwortlich  ist  und  Mehrere
als  Gesammtschuldner  haften  '®.

Gegen  das  Einspruchs-  und  Auflösungsrecht  gegenüber  politischen,
  sozialpolitischen  und  religiösen  Vereinen  in  der  Fassung
des  Entwurfs  erhob  sich  s.  Zt.  in  der  Litteratur  eine  lebhafte
Opposition!*.  Bei  der  grossen  Bedeutung  der  Frage  setzte  auch
der  23.  deutsche  Juristentag  (1895)  auf  seine  Tagesordnung  die
These:  „Sind  die  Grundsätze  des  Entwurfes  des  bürgerlichen
Gesetzbuches  2.  Lesung  über  eingetragene  Vereine  zu  billigen?“
Ein  Gutachten  von  Professor  Dr.  LEONHARD-Marburg  empfahl
die  Resolution:  1.  Die  Sonderbestimmungen  über  wirthschaftliche,
politische  und  religiöse  Vereine  sind  insofern  unannehmbar,  als
sie  dem  Verein  den  Rechtsschutz  entziehen.  2.  Statt  ihrer
empfehlen  sich  die  ihnen  entsprechenden  Vorschriften  des  sächsischen
  Vereinsgesetzes  vom  15.  Juni  1868.  3.  Im  Uebrigen  ist
das  Vereinsrecht  in  seinen  Grundzügen  zu  billigen.  Das  Gutachten
  empfahl  nämlich  das  System  der  Normativbestimmungen
mit  dem  Registerzwang,  bekämpfte  dagegen  den  Ausschluss  der
wirthschaftlichen  Vereine  von  dem  gemeinen  Vereinsrechte  und
die  Auflösung  idealer  eingetragener  Vereine  bei  Verfolgung  wirth-15

  S.  Denkschrift  S.  14,  15.

18°  Letztere  richtete  sich  in  erhöhtem  Maass  gegen  die  Neuerungen  des
Bundesrathes..  Der  Kommissionsentwurf  sprach  nur  von  Vereinen  mit  einem
politischen,  sozialpolitischen  oder  religiösen  Zweck,  Der  Bundesrath  erstrebte
eine  Erweiterung  auf  Vereine,  die  der  Religion,  der  Erziehung  oder  des  Unterrichts
  angehörende  Zwecke  verfolgen.