Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III. (27)

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schriften  zur  Anwendung,  nach  welchen  sich  das  Verfahren  wegen  Zollvergehen
bestimmt.

S.  49.

Kosten.

Die  Verhandlungen  in  Erbschaftsst  legenheiten  —  mit  Ausnahme
derjenigen  in  Strafprozessen,  hinsichtlich  deren  es  bei  den  bestehenden  Vorschriften
bewendet  —  sind  kosten=  und  stempelfrei.

Die  Steuerpflichtigen  und  die  in  den  §#.  37  und  38  bezeichneten  sonstigen
Verpflichteten  sind  zur  Tragung  des  durch  die  Verhandlungen  mit  ihnen  erwachsenden
  Porto  verbunden.

 

§.  50.
Verjährung.
Die  Erbschaftssteuer  —  mit  Ausnahme  der  bereits  zur  Hebung  gestellten
Steuerbeträge  —  verjährt  in  zehn  Jahren  nach  Ablauf  des  Kalenderjahres,  in

welchem  der  steuerpflichtige  Anfall  erworben,  oder,  wenn  schon  amtliche,  auf  die
Ermittelung  der  Steuer  gerichtete  Handlungen  vorgenommen  sind,  nach  Ablauf
des  Kalenderjahres,  in  welchem  die  letzte  derartige  Handlung  vorgenommen  ist.

Zur  Hebung  gestellte  Steuerbeträge  verjähren  in  vier  Jahren  nach  Ablauf
desjenigen  Kalenderjahres,  in  welches  der  letzte  Tag  der  Jahlungs=  oder  Stundungsfrist
  fällt,  beziehungsweise  in  welchem  die  letzte  auf  die  Beitreibung  des
Rückstandes  gerichtete  amtliche  Handlung  vorgenommen  ist.

Die  Verjährung  sichergestellter  Steuerforderungen  kann  nicht  vor  Ablauf
desjenigen  Jahres,  in  welchem  die  Sicherheit  erloschen  ist,  beginnen.

Die  Strafverfolgung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieses
Gesetzes  verjährt  in  drei  Jahren,  die  Vollstreckung  der  rechtskräftig  dieserhalb  erkannten
  Strafen  verjährt  in  fünf  Jahren.