40 Der Inventurzwang in Erbfällen nach gem. u. bayer. Rechte.
Inventar eingereicht; das Inventarrecht ist erloschen
(§ 2106 Motive S. 619). -
Zum Manifestationseide ferner ist der Erbe, welcher
die Abzugseinrede geltend macht, gemäß 88 777 und 2142
auf Verlangen des Gläubigers im Einzelprozesse verpflichtet.
Die in § 784 der Reichscivilprozeßordnung
jedem Offenbarungseide bis zur Glaubhaftmachung neuer
Thatsachen gesicherte allgemeine Wirkung ist jedoch bezüglich
des Offenbarungseides des Inventarerben geradezu
gestrichen (Motive Bd. 5 S. 620 und 671).
In jedem Einzelprozesse über die Abzugseinrede ist
vielmehr dieser Eid auf Verlangen neuerdings zu leisten,
und seine Leistung oder Verweigerung wirkt nur dem
Antragsteller gegenüber. Der hiefür in den Motiven
(S. 671) angegebene Grund, daß gemäß 88 1235 und
1233 Abs. 2 des Entwurfs rücksichtlich des Nachlaßbestandes
verschiedene Zeitpunkte in Frage kommen können,
reicht nicht zu, um die Regel des § 784 der RCPO.
gänzlich zu beseitigen. Es kann auch der nämliche Zeitpunkt
wiederholt in Frage kommen. Handelt es sich aber
um spätere Mehrungen der Aktiven oder um späteren
Wegfall einiger Passiven, so könnte der neue Eid füglich
auf diese beschränkt werden.
Eine Rigorosität ist desgleichen nach eigenem Bekenntnisse
der Motive der jedesmalige Verlust der Abzugseinrede
im Falle der Eidesverweigerung. Dieser
Verlust und nicht etwa eine arbiträre Folge soll auch
dann eintreten, wenn nur über das Vorhandensein
weniger und geringfügiger Gegenstände gestritten wird,
deren Werth in keinem Verhältnisse zu dem Betrage der
Abzugseinrede steht (uvgl. Motive Bd. 5 S. 671).
Nach dem Entwurfe ist endlich das öffentliche Nachlaßinventar
für die Beweislast im Einzelprozesse des
Erben mit Nachlaßgläubigern gänzlich bedeutungslos.
Die gemäß L. 22 § 10 C. 6, 30 (vgl. Glück's Pandekten
Bd. 41 S. 409) und nach bayerischem Landrechte (vgl.
