Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Reichs-Gesetzblatt

Jahrgang  1915   Nr. 14

 

 


Inhalt:  Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die regelung des Verkehrs mit
Brotgetreide  und Mehl vom 25.Januar 1915  S.35

 

 

  

 

 

(Nr.  4631)  Bekanntmachung  einer  Änderung  der  Bekanntmachung  über  die  Regelung  des
Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl  vom  25.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  35).  Vom  6.  Februar  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914
(Reichs-Gesetzbl.  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

Artikel  1  

In  der  Bekanntmachung  über  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide
und  Mehl  vom  25.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  35)  werden  folgende
Anderungen  vorgenommen:

1.  Im  §  4  Abs.  4e  wird  statt  „veräußern“  gesetzt  ,,liefern".

2.  Im  14  Abs.  3  werden  statt  der  Worte  ,,1.  August  1915“  die  Worte
„15.  August  1915“  gesetzt.

3.  Im  §  36  wird  unter  e  hinter  dem  Worte  „Händlern“  das  Wort
„„Handelsmühlen“  eingefügt.

4.  Im  §  36  wird  als  Nummer  f  hinzugefügt:

„die  Besitzer  von  Vorräten,  die  nach  §  2c  von  der  Beschlagnahme
  nicht  betroffen  sind,  auffordern,  diese  Vorräte  anzuzeigen.  Soweit
  Vorräte  eines  Besitzers  fünfundzwanzig  Kilogramm  übersteigen,  können
sie  auf  Anordnung  der  zuständigen  Behörde  für  den  Kommunalverband
oder  die  Gemeinde  enteignet  werden;  die  §§  13  bis  20  gelten  entsprechend.“

5.  Im  §  45  wird  Abs.  2  gestrichen.

Artikel  2
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.  Der

Reichskanzler  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.
Berlin,  den  6.  Februar  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatte  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.

Reichs-Gesetzbl.  1915.  16
Ausgegeben  zu  Berlin  den  6.  Februar  1915.