Metadata : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Erster Band. (1)

Nr.  6.

Nr.  8.

Nr.  9.

Nr.  10.

"  richten,  möglichst  dessen  Vorteil  zu  erstreben  (vgl.  R.G.  in  Seuff.

322  I.  Buch.  Handelsstand.  §  9i8  (Nr.  5—10),  §  99.

Erzielung  dieser  Partei  besonders  günstiger  Bedingunzen  (O.  L.G.  Posen  in
Seuffert  ILXIV  Nr.  89  =  O.L.G.  Rspr.  XX  S.  217,  R.O.  H.  G.  VII  Nr.  23,  IX
Nr.  74,  R.  G.  Z.  IV  Nr.  62,  80,  Bolze  V  Nr.  582,  X  Nr.  415),  ferner,  wenn  er  sich
bei  einem  der  Kontrahenten  insgeheim  beteiligt  oder  ihm  den  Gegenstand  weiter
abnimmt,  überhaupt  nach  B.G.  B.  F  654,1)  wenn  er  einen  Auftrag  üÜbernimmt,  der
mit  dem  ersten  Auftrag,  den  er  übernommen  hat,  notwendig  in  Kollision  gerät
(vgl.  Riesenfeld  bei  Gruchot  XXXVII  S.  557,  O.L.G.  Posen  bei  Seuffert
LVII  Nr.  211,  O.  L.  G.  Braunschweig  im  Recht  1910  Nr.  3754).  Nicht  untersagt
ist  ihm  dagegen,  dem  Gegenkontrahenten  eventuell  ein  anderes  5  mit  einem

ritten  vorzuschlagen  (R.G.  in  Seuffert  LVI  Nr.  24,  O.  L.G.  Bamberg  in
O.  L.  G.  Rspr.  XII  S.  85)  oder  vom  Käufer  sich  eine  Provision  dafür  versprechen
u  lassen,  daß  er  für  gewinnbringenden  Weiterverkauf  Sorge  tragen  werde  (R.G.
m  Recht  09  Nr.  2245).

c)  Er  ist  im  Zweifel  nicht  gezwungen,  den  Auftrag  persönlich  ausführen,
  §5  613  und  §  664  B.G.  B.  eestt  für  ihn  nicht  Platz;  er  kann  sich  vielmehr
eines  Gezilfen  oder  Substituten  (Zwischenmäkler)  bedienen  (Bolze  V.  Nr.  579,
O.  L.G.  Marienwerder  in  O.L.G.  Rspr.  IV  S.  47),  mit  dem  er  dann  in  einem
Gesellschaftsverhältnis  stehen  kann,  kraft  dessen  der  Zwischenmäkler  Anspruch  auf
einen  Teil  der  Provision  hat,  während  gegenüber  dem  Auftraggeber  nur  der  Hauptmäkler
  in  Frage  kommt  (R.  G.  S.XVIII  Nr.  34).  Die  Pflichtwidrigkeit  des  Gehilfen
muß  er  sich  dann  anrechnen  lassen  (entsprechende  Anwendung  von  B.G.  B.  §  278).
Denkbar  ist  natürlich  auch,  daß  meet  Mäkler  zu  gemeinsamer  Vermittlung  von
der  Partei  betraut  werden  (O.LL.G.  Posen  in  O.L.G.  Rspr.  VI  S.  87).

1)  Er  hat  die  Pflicht,  sich  nach  den  Anweisungen  des  W*
S.  45)  z.  B.  unter  mehreren  gleichwertigen  Gegenkontrahenten  den  Höchstbietenden
u  bevorzugen,  den  Auftraggeber  stets  auf  dem  Laufenden  zu  erhalten  und  ihn  von
der.  uee  des  Auftrages  sofort  zu  benachrichtigen  (Puchelt-Förtsch  zu

rt.  81  Nr.  2).

8)  Hat  er  sich  verpflichtet,  eine  bestimmte  Tätigkeit  vorzunehmen  oder  einen
bestimmten  Erfolg  herbeizuführen  (oben  §  93  Nr.  2),  so  würde  schuldhafte  Unterlassung
  der  Erfüllung  ihn  schadensersatzpflichtig  machen,  doch  liegt  in  der  Einehung

  des  Mäklervertrages  die  Ubernahme  sol  bwa  Verpflichtung  nicht  notwendig.
arum  braucht  er  im  Zweifel  auch  nicht  zu  kündigen.

3.  Die  schuldhafte  Verletzung  dieser  Verpflichtungen  macht  ihn  schadensersatzpflichtig.
  Auf  vlülkun  kann  er,  abgesehen  von  dem  Falle  des  §  95,  nur  dann
von  einer  Partei  in  Anferuch  genommen  werden,  wenn  er  sich  dieser  für  die  Erfüllung
  verbindlich  gemacht  hat,  was  ihm  freisteht,  oder  wenn  er  sich  ihr  gegenhber
als  Bevollmächtigter  der  anderen  Partei  geriert  hat  828  IV  Nr.  86,  B.  G.  B.
5  179).  Er  haftet  für  allen  Schaden,  der  die  Folge  seiner  Verschuldung  ist.  Wird
also  durch  seine  Schuld  die  Ausführung  des  von  ihm  vermittelten  Vertrages  vereitelt,
  so  hat  er  nicht  das  positive  Erfüllungsinteresse  der  Partei  zu  ersetzen,  sondern
  nur  den  früheren  Zustand  wiederherzustellen,  der  ohne  seine  Tätigkeit  bestanden
  hätte  (O.  L.G.  Hamburg.  in  O.L.G.  Rspr.  Kxl.  320),  ebenso  haftet  er,  wenn
er  die  Partei  schuldhaft  in  den  Glauben  gesetzt,  der  Vertrag  sei  überhaupt  oder
mit  einem  bestimmten  Inhalt  zustande  gekommen,  dieser  auf  das  negative  Vertragsinteresse
  (Bolze  III  Nr.  637,  R.G.  in  Z.  XXXIV  S.  575f.).  Er  haftet  primär,
kann  also  nicht  vorherige  Ausklagung  des  Gegenkontrahenten  verlangen.

4.  Das  ältere  Recht  stellt  den  Satz  des  §5  98  nur  für  amtliche  Mäkler
auf.  Ob  er  für  Privathandelsmäkler  galt,  war  streitig.

 

 

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9  99.

Ist  unter  den  Parteien  nichts  darüber  vereinbart,  wer  den  Mäklerlohn
  bezahlen  soll,  so  ist  er  in  Ermangelung  eines  abweichenden  Ortsgebrauchs
  von  jeder  Partei  zur  Hälfte  zu  entrichten.

1)  „Der  Anspruch  auf  den  Mäklerlohn  und  den  Ersatz  von  Aufwendungen