eine Ehe Aussatz oder Geisteskrankheit oder gegenseitige Einwilligung
ausnahmsweise als Scheidungsgrund zugelassen hat, so
prüft nunmehr das Gericht, ob die erwähnten Voraussetzungen
thatsächlich vorliegen und spricht dann die Scheidung aus. Seine
Thätigkeit ist somit ganz dieselbe, wie wenn ein bereits im gemeinen
Recht als Scheidungsgrund anerkannter Ehebruch geltend
gemacht worden wäre.
Wir haben schon erwähnt, dass der Landesherr auch bei
dem Vorhandensein gesetzlicher Scheidungsgründe mitunter dispensando
eingriff. Es entsteht nun die Frage, ob sich dieses
noch mit dem Reichsrecht verträgt.
Zunächst sollen diese Fälle angegeben werden !%). Wie
BRÜEL!P5) und WASSERSCHLEBEN !') mittheilten, erging in einer
Ehescheidungssache im Jahr 1783 an das hannoversche Uon
sistorium ein Königl. Rescript, wonach „wiewohl man zwar überhaupt
nicht geneigt sei, ohne ganz ausserordentliche und wichtige
Ursachen an dem ordentlichen und gewöhnlichen Laufe
einer Rechtssache durch landesherrliche Machtsprüche etwas
zu verändern oder abzuschneiden“, das Consistorıum von der
Schuldigkeit, weiteren Beweis zu verlangen, insgleichen beide Theile
von der Pflicht dispensirt wurden, solchen zu führen oder über
sich ergehen zu lassen. Dabei wurde dem CUonsistorium, da ein
ausreichender Scheidungsgrund vorliege, aufgetragen, ohne weitere
Umstände zur Abfassung des Scheidungsurtheils zu schreiten.
Immerhin war bis zu den 30er Jahren in Hannover die Ulasse
der landesherrlichen Ehescheidungen gering, in welchen bei vorhandenem
im Rechte anerkannten Ehescheidungsgrund bloss zur
Vermeidung der Weiterungen und des Skandals eines Scheidungs-10%)
In Anhalt soll nach einer Resolution v. J. 1853 bei dem Vorhandensein
eines gesetzlichen Scheidungsgrundes eine landesherrliche Dispensation
nicht stattfinden (WASSERSCHLEBEN, I. S. 26). Ebenso eine kurhess. ME. v.
9. Juli 1838 (Rota-Meisom, 1. S, 350).
106) Magazin f. hannoversches Recht. II. S. 168.
108) I], Beitr. 8. 4f.