707

das  Hypothekenbuch  einzutragen,  wenn  nicht
das  Aerar  der  Baupflichtige  ist.

Derselbe  genießt  die  ndmlichen  Vorrechte
  des  Hypothekengesetzes  und  der  Prioritätsordnung,
  wie  die  Grundrenten.

Art.  10.

Die  nach  Artikel  1  lit  a.  oder  b.
versicherte  Zehentbaupflicht,  sowie  der  Baukanon
  können  nach  vorgängiger  halbjähriger
Aufkündung  von  dem  Baupflichtigen  durch
Erlage  des  Capitalwerthes  der  Baupflicht
Wabgelöst  werden.

Die  Ablösungsschuldbriefe  sind  hiebei
in  ihrem  Rennwerthe  anzunehmen.

Art.  11.

Abloͤsungscapitalien  geistlicher  Pfruͤnden
  können,  wenn  deren  Besitzer  als  Zehenrberechtigte
  nur  unbeschadet  des  congruamäßigen
  Einkommens  baupflichrig  sind,  bei
dem  Vollzuge  der  vorstehenden  Bestimmungen
  auch  nur  in  soweit  in  Anspruch  genommen
  werden,  als  das  reine  Einkommen
der  Pfründe  die  Congrua  übersteigt.

Kann  in  diesem  Falle  durch  den  Ueberschuß
  der  Capitalwerth  der  kirchlichen
Baupflicht  nicht  vollkommen  gedeckt  werden,
so.  ist  dieser  bis  auf  zene  Summe  zu  mindern,
  deren,  4procentiger  Zins  aus  jenem

708

Ueberschusse  des  Pfründe-Einkommens  bestritten
  werden  kann.

Art.  12.

Die  quantitative  Feststellung  einer  Zehentbaupflicht
  behufs  ihrer  Sicherung,  Firirung
  oder  Ablösung  erfolgt  durch  die  Districtsvollzeibehörden
  und  zwar,  wenn  die
betreffenden  zehenepflichteigen  Grundstücke
sich  über  mehr  als  einen  Polizeidistrict  erstrecken,
  bei  derjenigen  Behörde,  in  deren
Districe  die  Mehrzahl  sener  Grundstücke  gelegen
  ist.

Art.  13.

Gegen  den  Beschluß  der  Districtspolizeibehörde
  findet  die  Berufung  an  die
einschlägige  Kreisregierung,  Kammer  des
Innern,  innerhalb  30  Tagen  und  gegen  den
Beschluß  der  letzteren,  wenn  dieser  nicht
gleichlautend  mit  senem  der  ersten  Instanz
ist,  binnen  gleicher  Frist  an  das  betreffende
Staatsministerium  statt.

In  allen  Instanzen  sind  vor  der  Beschlußfassung
  die  Erinnerungen  der  betrefsenden
  kirchlichen  Oberbehörde  einzuholen.

Art.  14.

Die  Verhandlungen  und  die  Entscheidung
  der  ersten  Instanz  sind  tax=  und  stem-