Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

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bahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.  (Gesetz  Samml.  S.  505.)  zur
Anwendung  kommen  soll.

Perlin,  den  27.  April  1867.

Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.
An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

(Nr.  6642.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  4.  Mai  1867.,  betreffend  die  Behandlung  der  aus  den
Herzogthümern  Schleswig  und  Holstein  eingehenden  Gesuche  um  Legitimation
  außerehelich  erzeugter  Kinder  und  um  Adoption,  sowie  wegen  Umlegung
  der  Jurisdiktion.

A½#  Ihren  Bericht  vom  30.  April  d.  J.  bestimme  Ich,  daß  die  aus  den
Herzogthümern  Holstein  und  Schleswig  eingehenden  Gesuche  um  Legitimation
außerehelich  erzeugter  Kinder  und  um  Adoption,  sofern  es  sich  dabei  nicht  um
Annahme  oder  Führung  eines  adeligen  Namens  handelt,  sowie  die  aus  den  gedachten
  Herhosthümern  eingehenden  Gesuche  wegen  Umlegung  der  Jurisdiktion
Meiner  Entscheidung  nicht  ferner  unterbreitet,  vielmehr  von  Ihnen  auf  Grund  dieser
generellen  ächtigung  selbstständig  erledigt  werden  sollen.
7.

Berlin,  den  4.  Mai  186  #
Wilhelm.
Gr.  zur  Lippe.
An  den  Justizminister.

Rebigirt  im  Büreau  des  Staats-  Ministeriums.
Berlin,  gebruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).